Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Mit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) in NRW haben die Kommunen spätestens zum 01.01.2009 eine Eröffnungsbilanz aufzustellen und den Haushalt nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung zu bewirtschaften. Bis spätestens 31.12.2010 ist ein Gesamtabschluss aufzustellen, der wie ein Konzernabschluss in der Privatwirtschaft die verselbstständigten Aufgabenbereiche und die Beteiligungen mit einbezieht. Eröffnungsbilanz und Gesamtabschluss sollen den Kommunen einen vollständigen Überblick über ihr Vermögen, Schulden sowie Ressourcenverbrauch verschaffen und bilden die methodische Grundlage für eine verbesserte Gesamtsteuerung von Kernverwaltung und verselbstständigten Aufgabenbereichen.

Vor diesem Hintergrund hat das Innenministerium NRW im Mai 2007 ein Modellprojekt zur Aufstellung des kommunalen Gesamtabschlusses initiiert. Ziel des Projekts ist es, bis August 2009 aus einer modellhaften Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen praktische Hilfestellungen für die Aufstellung von Gesamtabschlüssen und zur Optimierung der strategischen Steuerung im Konzern Kommune zu entwickeln. Als Modellkommunen konnten die Landeshauptstadt Düsseldorf sowie die Städte Essen, Lippstadt, Solingen sowie der Kreis Unna gewonnen werden.

In einer ersten Informationsveranstaltung des Modellprojekts NKF-Gesamtabschluss am 29.04.2008 in Solingen sind Informationen aus den Modellkommunen sowie Fachvorträge der externen Begleiter zum aktuellen Stand der Arbeiten des Modellprojekts vorgestellt worden. Im Nachmittagsteil fanden Praxisworkshops für kreisfreie Städte, kreisangehörige Gemeinden und Kreise statt. In der Folge ist ein Praxisleitfaden zur Aufstellung eines NKF-Gesamtabschlusses veröffentlicht worden, der Handlungsempfehlungen des Modellprojekts zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses im NKF enthält. Über das Web-Portal „NKF-Gesamtabschluss.de“ werden regelmäßig erste inhaltliche Ergebnisse und Festlegungen des Modellprojekts und der Praxisleitfaden veröffentlicht. Bis zum Abschluss der Umsetzungsphase und damit bis zum Projektabschluss im Sommer 2009 stehen diese Veröffentlichungen unter dem Vorbehalt der praktischen Erprobung.

Für August 2008 und April 2009 sind weitere Zwischenberichte aus dem Modellprojekt vorgesehen.

Az.: IV/1 904-05/15