Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik hat der Geschäftsstelle die Modellrechnungen zum GFG/SBG-Nachtrag 2003 übermittelt. Wegen der Kreditierung der Steuerausfälle auf das Jahr 2004 kommt es dabei nicht zu einer Änderung der Schlüsselzuweisungen an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ändern sich lediglich die Kompensationsleistungen für den Familienleistungsausgleich (§ 36 GFG 2003). Der ursprünglich auf die Gemeinden zu verteilende Betrag war im GFG 2003 für das Haushaltsjahr 2003 vorerst auf 480 Mio. Euro festgesetzt worden. Nunmehr beträgt der Ansatz 465 Mio. Euro.

Eine weitere Änderung ergibt sich für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag zur deutschen Einheit.

Die beiden entscheidenden Tabellen sind im Intranet des StGB NRW unter "Fachinformation und Service", "Fachgebiete", "Finanzen und Kommunalwirtschaft", "Kommunaler Finanzausgleich", "GFG 2003", "Modellrechnungen zum GFG/SBG-Nachtrag 2003" unter der Überschrift "Vorläufiger SBG (XLS)" bzw. "Kompensationsleistung (XLS)" abrufbar.

Az.: IV/1 902-01/1