Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Deutsche Bundesbank legt ihren Monatsbericht Oktober 1998 vor. Darin heißt es zur Kassenentwicklung des Bundes, daß der Bund im September in der kassenmäßigen Abgrenzung mit einem Defizit von 3 Mrd. DM abgeschlossen habe; im gleichen Vorjahresmonat sei ein Fehlbetrag in Höhe von 2,5 Mrd. DM zu verzeichnen gewesen. Die Kassenausgaben hätten mit 4,7 % stärker zugenommen, als die Kasseneinnahmen mit 4 %. Von Januar bis September belief sich das Kassendefizit auf 61 Mrd. DM. Es war damit um rd. 3 Mrd. DM niedriger als in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres. Die Kassenentwicklung im 4. Quartal dürfte deutlich günstiger ausfallen als im bisherigen Jahresverlauf, wenn die in die Haushaltsplanungen eingestellten Privatisierungserlöse realisiert werden.

Zur öffentlichen Verschuldung heißt es im Monatsbericht, daß die Gebietskörperschaften ihre Verschuldung im August um gut 4 Mrd. DM ausweiteten. Während der Kapitalmarkt mit knapp 6,5 Mrd. DM in Anspruch genommen wurde, wurden die Kredite am Geldmarkt um gut 2 Mrd. DM zurückgeführt.

"Die Tilgungen des Bundes beliefen sich auf annähernd 15 Mrd. DM, so daß die Nettokreditaufnahme am Kapitalmarkt 4 Mrd. DM betrug. Die Geldmarktkredite wurden um 2 Mrd. DM abgebaut. Die Länder erhöhten ihre Verschuldung um 4 Mrd. DM, und zwar vor allem in Form von Schuldscheindarlehen (etwa 2 Mrd. DM) und kurzfristigen Überbrückungskrediten (etwa 1 Mrd. DM). Die Gemeinden dürften im August nicht auf die Kreditmärkte zurückgegriffen haben. Die Sondervermögen konnten ihre Verschuldung per Saldo um knapp 1,5 Mrd. DM zurückführen.

In den ersten acht Monaten des laufenden Jahres betrug die Nettokreditaufnahme der Gebietskörperschaften 56 Mrd. DM gegenüber 74 Mrd. DM in der entsprechenden Vorjahreszeit. Einerseits nahmen der Bund (52,5 Mrd. DM) und die Länder (21 Mrd. DM) die Kreditmärkte wiederum stark in Anspruch, andererseits bauten die Sondervermögen insgesamt ihre Verschuldung um fast 20 Mrd. DM ab, was im wesentlichen auf die umfangreichen Tilgungen des Erblastentilgungsfonds im Zusammenhang mit der hohen Gewinnausschüttung der Bundesbank zurückzuführen ist."

Az.: IV