Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Die Geschäftsstelle weist aufgrund zahlreicher Anfragen darauf hin, dass aufgrund des am 11. Mai 2005 in Kraft getretenen neuen Landeswassergesetzes sämtliche Muster-Satzungen des Städte- und Gemeindebundes im Bereich der Abwasserbeseitigung überarbeitet werden. Hierzu gehören

- die Muster-Satzung über die Abwasserbeseitigung (Entwässerungssatzung)

- die Muster-Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) sowie

- die Muster-Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen; Abwassergebühren und Kostenersatz nach § 10 KAG.

Die Geschäftsstelle geht davon aus, dass Ende August 2005 die neuen Muster-Satzungen herausgegeben werden können. Wie in der Vergangenheit werden die neuen Muster-Satzungen mit dem Umweltministerium und dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgestimmt. Ein erstes Abstimmungsgespräch über die Entwürfe zu den Muster-Satzungen ist für Anfang Juli 2005 angesetzt worden.

Az.: II/2 24-10/24-21 qu/g