Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Nach der neuen EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie darf seit Anfang 2005 die Belastung an Feinstaub an nicht mehr als 35 Tagen über dem Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Bei Grenzwertüberschreitungen müssen Luftreinhaltepläne von den Bezirksregierungen mit Unterstützung der betroffenen Kommunen aufgestellt werden. Das Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung NRW hat jetzt ein Handlungsprogramm zur Luftreinhaltung veröffentlicht. Es enthält folgende Schwerpunkte:
• Die Reduzierung von Staus und Engpässen beim Fernverkehr, die Verkehrsentlastung der Innenstädte und sensibler Ortslagen sowie die Verbesserung des Verkehrsflusses
Dazu sollen die stark frequentierten Engpässe im Autobahnnetz ausgebaut werden. Bis 2010 soll insbesondere der 6-streifigen Ausbau des Ruhrgebietsdreiecks, bestehend aus der A 1, A 2, und A 3, abgeschlossen sein sowie der Ausbau der A 2 von Kamen bis zur Landesgrenze NRW/Niedersachsen, der A 4 von Köln nach Aachen und der bis zu 8-streifigen Ausbau des Kölner Rings - A1, A 3 und A 4.
Darüber hinaus sollen noch bestehende Lücken im Fernstraßennetz geschlossen werden, um die Verkehre ohne Behinderung ans Ziel zu bringen und Ortslagen vom Durchgangsverkehr zu befreien. Bis 2010 sollen die A 33 Bielefeld-Borgholzhausen, die A 30 bei Bad Oeynhausen, die A 44 Ratingen-Velbert sowie die A 445 von Hamm nach Werl fertig gestellt werden. Gleichzeitig ist vorgesehen, in den kommenden fünf Jahren weitere 30 Ortsumgehungen und Entlastungsstraßen im Zuge von Bundes- und Landesstraßen auszubauen.

• Moderne technische Lösungen der Verkehrslenkung
Dazu gehört insbesondere der Ruhrpilot, ein vernetztes Verkehrsleitsystem, das lokale und regionale Verkehrsinformationen im Ballungsraum Rhein-Ruhr zusammenführt und Entscheidungshilfen für die Wahl der Verkehrsmittel bietet. Dieser Service wird zur Fußballweltmeisterschaft 2006 im Ruhrgebiet abrufbar sein. Die Landesregierung unterstützt die Entwicklung mit rund 30 Millionen Euro.

• Die Stärkung emissionsarmer Verkehrsmittel
Dazu gehört, dass ab diesem Jahr neue Busse nur noch mit einem Abgasreinigungssystem gefördert werden, um in den Städten Partikelbelastungen zu reduzieren. Auch die Nachrüstung von Dieselrusspartikelfiltern wird mit einem Fördersatz von bis zu 80 Prozent aus Landesmitteln gefördert. Durch eine attraktive Radverkehrsinfrastruktur will die Landesregierung ferner zudem den Anteil des Radverkehrs von jetzt 12 Prozent deutlich steigern.
• Maßnahmen zur Minderung der Staubbelastung im Braunkohlen- Tagebau
Das NRW-Infrastrukturministerium richtet eine Arbeitsgruppe mit dem Auftrag ein, den Beitrag des Braunkohlenbergbaus zur Feinstaubkonzentration näher zu untersuchen, die bisherigen Maßnahmen zur Minderung der Staubbelastung durch den Tagebaubetrieb zu bewerten und konkrete Maßnahmen zur weiteren Reduzierung des tagebaubedingten Anteils der Feinstaubkonzentration zu erarbeiten.

• Steigerung der Effizienz in der Kraftwerkstechnik
Von 100.000 Megawatt installierter Kraftwerksleistung in Deutschland bleiben 60.000 Megawatt noch längerfristig am Netz. Ziel soll es sein, die Wirkungsgrade dieser Anlagen zu verbessern, u.a. durch die Weiterentwicklung von Kraftwerkskomponenten, die nachträglich ausgetauscht werden. Im übrigen sollen umfangreiche Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik durch das "Kompetenznetzwerk Kraftwerkstechnik in NRW" begleitet werden, in dem Kraftwerksbauer, -betreiber, Zulieferer, Teilehersteller, Wissenschaft und Forschung, die Landesinitiative Zukunftsenergien NRW sowie das Forschungs- und das Energieministerium mitwirken.

• Energieeinsparung, Energieeffizienz und verstärkter Einsatz Erneuerbarer Energien
Ziel ist es, den Anteil Regenerativer Energien bis zum Jahr 2010 auf 12 Prozent und bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent zu steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, will das Land das 1988 ins Leben gerufene Programm Rationelle Energieverwendung und Nutzung unerschöpflicher Energiequellen (REN-Programm) für die Bereiche Solarenergie, Bioenergie, Geothermie, Brennstoffzellen- und Kraftwerkstechnik fortsetzen.

• Einsatz zukunftsfähiger Kraftstoffe und Technologien
Mit der Initiative "Rhein-Ruhr gibt Gas" soll bis 2007 ein flächendeckendes Angebot von Erdgastankstellen aufgebaut wird, und zwar auf insgesamt 1000 öffentliche Tankstellen, davon etwa 220 in Nordrhein-Westfalen.

Das Integrierte Handlungsprogramm des MVEL „Luftreinhaltung durch moderne Infrastrukturpolitik“ kann unter www.mvel.nrw.de runtergeladen werden.

Az.: III 154-00