Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Auf einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion vom 3. September 2003 wurden die Gemeindewirtschaftssteuerpläne und -berechnungen der Bundesregierung scharf kritisiert. Laut FAZ vom 4. September meldeten sich mehr als 20 Abgeordnete zu Wort und übten zumeist Kritik daran, dass die Bundesregierung sie während der Sommerpause übergangen habe. Die Koalitionsfraktionen hatten am 4. Juli einen Bundestagsbeschluss (BT-Drs 15/1321) bewirkt, der sich weitgehend für das Kommunalmodell „Modernisierung der Gewerbesteuer“ aussprach. Vor allem die Regierungspläne, ertragsunabhängige Elemente aus der Besteuerung herauszunehmen, bleiben zwischen Koalitionspolitikern und den Bundesministern Clement und Eichel umstritten. Nun sollen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens Änderungen zu den Regierungsplänen zur Reform der Gemeindefinanzen ausgearbeitet und weitere Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt werden. Der DStGB, der am 1. September die Zusammenarbeit mit dem BMF-Arbeitskreis „Quantifizierung“ bis auf weiteres aufgekündigt hat (vgl. Schnellbrief Nr. 89 vom 02.09.2003), ist zu Gesprächen mit den Koalitionspolitikern jederzeit bereit.

Die inhaltlichen Differenzen zwischen Regierung und SPD-Bundestagsfraktion wurden unter anderem durch eine Verständigung über das Verfahren etwas eingedämmt. So wurde am 3. September beschlossen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Gemeindefinanzen zwar zunächst zu übernehmen, im Gesetzgebungsverfahren sollen dann aber über eine Fraktions-Arbeitsgruppe Verbesserungsvorschläge in das Gesetz eingearbeitet werden. Die Arbeitsgruppe der Fraktion soll sich nach Worten des Fraktionsvorsitzenden, Herrn Müntefering, unter anderen aus dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Herrn Poß, dem Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Finanzen, Herrn Spiller, dem GFR-Sonderarbeitsgruppensprecher, Herrn Schild, und dem kommunalpolitischen Sprecher, Herrn Scheelen, zusammensetzen. Zudem kündigte Herr Müntefering an, die kommunalen Spitzenverbände zu einem Gespräch über die Änderungen einzuladen.

Zu dem Ergebnis der Fraktionssitzung vom 3. September sagte Bundesfinanzminister Eichel anschließend vor der Presse, weder er noch Herr Müntefering wollten auf konkrete Punkte eingehen. Herr Müntefering hat jedoch laut der Agentur Reuters deutlich gemacht, dass eine Einbeziehung von so genannten ertragsunabhängigen Elementen in die Gewerbesteuer, also Zins-, Leasing- und Mietzahlungen, durchaus Sinn mache, weil einige Unternehmen damit ihre Steuerlast senkten. Im Übrigen werde die SPD-Fraktion dafür sorgen, dass die finanzielle Lage der Kommunen "schnell, deutlich und nachhaltig" verbessert werde und die Gewerbesteuer "keinen schönen Tod stirbt", sondern Schnittstelle zwischen Kommunen und Wirtschaftsleben bleibe.

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Herr Scheelen, und andere Abgeordnete hätten zudem gefordert, die Gewerbesteuerumlage zu senken. Laut einer DPA-Meldung vom 4. September 2003 sagte die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Frau Andreae, Grüne und SPD seien sich in den Grundlinien einig. Zu dem Konzept gehöre unter anderem, die Gewerbesteuerumlage von 28 Prozent deutlich zu senken.

Die Agentur Reuters berichtete, Herr Müntefering habe vor den Abgeordneten nach Angaben von Teilnehmern darauf hingewiesen, dass es voraussichtlich vor der Landtagswahl in Bayern am 21. September nicht gelingen werde, die für den Beschluss im Bundesrat oder im Vermittlungsausschuss wichtige Position der Opposition hierzu festzustellen. Die Union habe sich bislang nicht positioniert und es werde voraussichtlich nicht vor Oktober Klarheit hierüber geben. Am 4. September 2003 sind Vertreter des DStGB und der anderen kommunalen Spitzenverbände zu einem Treffen unter der Leitung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber zusammengetroffen, um die Gemeinsamkeiten mit der Union bei der Stabilisierung der Gemeindefinanzen auszuloten. Wir werden über den Fortgang der Erörterungen berichten.

Zu der Gewerbesteuerthematik verweisen wir zudem auf die Pläne des Landes Schleswig-Holstein, das „Kommunalmodell“ über den Bundesrat in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

Az.: IV/1 900-01/2