Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die EU-Kommission hat basierend auf der im Frühjahr 2006 veröffentlichten Kommissionsmitteilung „Eine neue EU-Tourismuspolitik: Wege zu mehr Partnerschaft für den europäischen Tourismus“ (KOM (2006) 134)“ sich in verschiedenen Statements Kommissars Verheugens ausführlicher und genauer über ihre nächsten Pläne zur Tourismuspolitik geäußert. Kernpunkt dabei ist weiterhin das Bekenntnis zum „nachhaltigen Tourismus“, der umweltschonend und tendenziell kleinteilig sein und der Schaffung von Arbeitplätzen dienen soll.

Die Grundsätze der Kommission stimmen dabei meist mit den Auffassungen der deutschen kommunalen Seite zur weiteren Entwicklung des (ländlichen) Tourismus überein. So ist die Kommission der Meinung, dass

a) Tourismusprojekte einen besonderen Wert für die lokale wirtschaftliche Entwicklung haben;
b) vor allem kleine und mittlere Unternehmen den Tourismussektor bestimmen und deshalb besonders gefördert werden sollen;
c) der nachhaltige Tourismus deshalb von der Kommission favorisiert wird, weil er besonders umweltschonend ist, das Kulturerbe fördert und in Relation mehr Beschäftigung als andere Branchen schafft.

Von spezieller Bedeutung ist, dass die Kommission ausdrücklich die stärkere Mobilisierung der europäischen Finanzinstrumente hinsichtlich zukünftiger Tourismusvorhaben propagiert. Dazu gehören:

a) EFRE: Förderung innovativer KMU, Aufwertung des Kultur- und Naturerbes;
b) ESF: Schulungsmaßnahmen für Arbeitnehmer im Tourismussektor;
c) Europäische Landwirtschaftsfonds: wirtschaftliche Diversifizierung ländlicher Gebiete durch Förderung von Tourismusaktivitäten;
d) EFF: Förderung des Ökotourismus.

Ferner ist es zu begrüßen, dass sich die Kommission dem Ansatz verpflichtet fühlt, den Dialog aller beteiligten Interessenträger auf allen Ebenen des Tourismus zu intensivieren (strukturierter Dialog), um so eine harmonische Entwicklung des Tourismussektors zu gewährleisten. Gerade dieser letzte Punkt ist für die Arbeit des Europabüros von großer Bedeutung.

Außerdem wird von der Kommission speziell der Austausch von Best-Practice Beispielen, die Harmonisierung statistischer Tourismusdaten durch die Tourismus-Satellitenkonten und die Einrichtung eines Europäischen Portals empfohlen. Dies soll dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas als Reiseziel zu steigern.

Aus Verbandssicht sollte allerdings festgehalten werden: Die Kommission muss stärker als bisher auf die wesentliche Bedeutung der in öffentlicher Verantwortung hergestellten und gepflegten Infrastruktur für touristische Zwecke hingewiesen werden. Daher und wegen der großen Anzahl kleiner und mittelständischer Betriebe in der Branche muss die private Tourismusindustrie die Abstimmung mit der lokalen und regionalen Ebene suchen, da nur diese wirtschaftlichen Fortschritt im nachhaltigen Sinne bewirkt.

Az.: III 470 - 13