Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die für die TTIP-Verhandlungen zuständige schwedische Kommissarin Malmström hat im Rahmen einer Resolutionsdebatte des Europäischen Parlaments am 08. Juli 2015 einen öffentlichen Schwenk in der Frage nach den umstrittenen Schiedsgerichten gemacht. Die Resolution wurde vom EP angenommen. Malmström wird bei den aktuellen Verhandlungen auf eine Neugestaltung der Zusammensetzung drängen.

Die entscheidende Passage ihres Redebeitrages vor dem EP lautet: „Die heutige Abstimmung hat auch gezeigt, dass das alte System der Investitionsschiedsgerichte in TTIP nicht kopiert werden sollte oder kann — der heutige Aufruf des Parlaments für ein `neues System` muss und wird gehört werden. Ich habe dem Parlament im Mai weitreichende Reformideen vorgestellt. Ich werde diese nun vorantreiben und konkretisieren, um Gesetzesvorschläge zu machen, sodass diese weiteren Reformen in die Verhandlungsvorschläge der EU in TTIP eingearbeitet werden.“

Ferner stellte die Kommissarin fest, dass sie auch weiterhin an die ökonomischen Potenziale der Partnerschaft glaube und auf eine baldige Beendigung der Verhandlungen hoffe. Zu den weiteren Kritikpunkten an TTIP führte sie aus, dass durch die Partnerschaft „öffentliche Dienstleistungen“ in der EU in keiner Weise beeinträchtigen würden. Ferner seien Ängste um das Niveau von Standards unbegründet.

Mittlerweile liegt bekanntlich der Kommissarin auch das Papier der Kommunalen Spitzenverbände und des VKU, welches zusammen mit dem deutschen Wirtschaftsministerium ausgearbeitet wurde, vor (siehe unsere Mitteilung Nr. 382 com 17.06.2015 ). Es wurde bereits im Rahmen der ständigen Konsultation des DStGB mit der Kommission diskutiert. Die Kommissionsvertreter sehen grundsätzlich keinen Widerspruch zwischen ihrer Position und der der Verbände.

Az.: II 809-00 gr-oe