Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Die Landesregierung hat die Landesinitiative „Bauland an der Schiene“ beschlossen. Damit legt sie ein besonderes Augenmerk auf die gezielte Entwicklung von bezahlbarem Bauland im Einzugsbereich von Haltestellen des schienengebundenen Personennahverkehrs. Mit der Initiative soll zusätzlicher Wohnraum geschaffen und der Wohnungsmarkt in den Ballungsregionen entlastet werden.

Das in Abstimmung zwischen dem MHKBG und der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft NRW GmbH (BEG NRW) erstellte Konzept verfolgt das Ziel, siedlungs- und Verkehrsplanung zu integrieren und die Kommunen sowie weitere beteiligte Akteure dabei zu unterstützen, einen Beitrag zur Lösung der Baulandproblematik in Verbindung mit der Nutzung von Mobilitätsangeboten auf der Schiene zu leisten.

Die Unterstützung soll den Anliegerkommunen an Haltepunkten des schienengebundenen Personalverkehrs in einem zweistufigen Verfahren angeboten werden:

• Durchführung haltestellenbezogener Baulandgespräche mit den jeweiligen Kommunen und weiteren relevanten Akteuren wie den Verkehrsverbünden, den Dienststellen der Bahn AG sowie den Regionalplanungsbehörden
• Entwicklung einer integrierenden Rahmenplanung für geeignete Standorte in Abhängigkeit von den Gesprächsergebnissen.

Die BEG wird die streckenbezogenen Baulandgespräche federführend und in enger Abstimmung mit dem MHKBG umsetzen. Zurzeit werden von der BEG NRW die Ausführungsbestimmungen erarbeitet.

Bewertung aus kommunaler Sicht

Mit der Initiative „Bauland an der Schiene“ legt die Landesregierung ein konkretes Augenmerk auf die gezielte Entwicklung von bezahlbarem Bauland im Einzugsbereich von Haltestellen des schienengebundenen Personennahverkehrs. Dies ist aus kommunaler Sicht zu begrüßen, da die Initiative hilft, den angespannten Wohnungsmarkt in NRW zu entlasten.

Das Zusammenbringen der notwendigen Akteure von Seiten der Bahn und der Regionalplanungsbehörden mit den Gemeinden ist geeignet, dazu beizutragen, dass die Kommunen schneller Bauland entwickeln können. Zudem bedeuten mehr Fahrgäste in der Bahn weniger Pendlerverkehr auf den Autobahnen.

Az.: 20.1.4.7-020/001 gr