Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Zum 01.01.2007 ist die Behördenstruktur in der Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen gestrafft worden. Nachfolgend haben wir die Rechtsgrundlagen für die neue Behördenstruktur, die aufgelösten Behörden und die neuen Zuständigkeiten in einer Schnell-Übersicht zusammengestellt:

A. Rechtsgrundlagen:

- Gesetz zur Eingliederung von Landesbehörden, Unteren Landesbehörden und Einrichtungen des Landes (GV NRW 2006, S. 622)

- Gesetz über die Errichtung des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV-Errichtungsgesetz – GV NRW 2006, S. 622)

- Verordnung zur Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf das LANUV (GV NRW 2006, S. 622)

B. Aufgelöste Behörden und neue Zuständigkeiten

1. Neue Behörde:

Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV)

2. Landesumweltamt (LuA NRW) aufgelöst

Aufgaben übernimmt:

Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz
(LANUV)

mit folgenden Ausnahmen:

Bezirksregierung Düsseldorf macht:

- Vollzugsaufgaben nach Wasserentnahmeentgeltgesetz
- Vollzugsaufgaben nach § 39 LAbfG NRW
- Vollzugsaufgaben nach dem AbwaG
- Vollzugsaufgaben nach dem Gentechnikgesetz
- Berufsbildung nach der 2. Berufsbildungs-Zuständigs-
keits-VO

3. Landesanstalt für Ernährungswirtschaft und Jagd
(LEJ NRW) aufgelöst

Aufgaben übernimmt:

Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz
(LANUV)

mit folgenden Ausnahmen:

- „Verwaltung des Sondervermögens Tierseuchenkasse“:
neue Zuständigkeit: Landwirtschaftskammer NRW

- Aufgaben „obere Jagdbehörde“ und „Aufgaben nach
dem Forstvermehrungsgutgesetz“:
neue Zuständigkeit: Landesbetrieb Wald und Holz

4. Ämter für Agrarordnung werden aufgelöst

Zuständigkeiten übernehmen Bezirksregierungen

5. Staatliche Ämter für Arbeitsschutz werden aufgelöst

Zuständigkeiten übernehmen Bezirksregierungen

6. Staatliche Umweltämter werden aufgelöst

Zuständigkeiten übernehmen Bezirksregierungen

7. Staatliches Amt für Umwelt und Arbeitsschutz OWL
aufgelöst

Zuständigkeiten übernimmt Bezirksregierung Detmold

8. Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten
(LÖBF) aufgelöst

Aufgaben übernimmt:

Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz
(LANUV)

mit folgenden Ausnahmen:

- Aufgaben Fischerei und Gewässerökologie:
Bezirksregierung Arnsberg
- Aufgaben Waldökologie, Forsten und Jagd:
Landesbetrieb Wald und Holz
- Projekte zur nachhaltigen Nutzung
Landesbetrieb Wald und Holz

9. Obere Flurbereinigungsbehörde (Abt. 9. BezReg.
Münster) wird aufgelöst

Zuständig jetzt: MUNLV

10. Dezernate 50 der Bezirksregierungen werden aufgelöst

d.h. die Aufgaben und Aufsichtsbefugnisse auf den
Gebieten „Veterinär-Angelegenheiten sowie
Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung werden jetzt
wahrgenommen von der:

Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz
(LANUV)

Az.: II/2 10-00 qu/g