Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Wie der Online-Nachrichtendienst heise am 02.11.2007 mitgeteilt hat (www.heise.de/newsticker/meldung/98369), plant das Bundesministerium des Innern trotz der erheblichen Bedenken gegen den Einsatz von Wahlcomputern (vgl. StGB NRW-Mitteilung 627/2007) weitere zuzulassen. Konkret seien nach einer Prüfung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig Bauartzulassungen für Geräte der Firma Nedap vom Typ ESD1 Hardware-Version 01.03 und 01.04 sowie vom Typ ESD2 Hardware-Version 01.02 und 02.00 jeweils mit Software-Version 03.11 erteilt worden. Die Bundeswahlgeräteverordnung soll entsprechend angepasst werden.

Az.: I/2 024-00