Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Die neue Landesbauordnung (BauO NRW 2018) ist seit dem 01.01.2019 in Kraft. Daher müssen zahlreiche untergesetzlichen Normen, insbesondere Verordnungen und Erlasse, an das neue Regelwerk angepasst werden. Zum Teil sind diese Änderungen nur redaktioneller Natur, mitunter enthalten diese jedoch völlig neue Vorgaben.

Zuletzt sind eine Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NRW), Änderungen an der "Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über bautechnische Prüfungen" (VV BauPrüfVO) und eine neue Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen NRW (VV TB NRW) im Gesetz- und Verordnungs- bzw. im Ministerialblatt des Landes NRW bekannt gemacht worden und in Kraft getreten (Fundstellen siehe in der nachfolgenden Übersicht).

Die AVwGebO NRW betrifft die Gebühren für die Verfahrenshandlungen der Bauaufsichtsbehörden, welche teilweise angepasst, teilweise neu geschaffen wurden. Die geänderte VV BauPrüfVO enthält die geänderten Vordrucke für Bauantragsformulare etc. Mit der neuen VV TB NRW geht unter anderem auch die Einführung der DIN 18040-1 und DIN 18040-2 einher.

Hieraus ergeben sich die konkreten Anforderungen für barrierefreie Wohnungen der Gebäudeklassen 3 bis 5 (§ 49 Abs. 1 BauO NRW 2018) und öffentlich zugängliche bauliche Anlagen (§ 49 Abs. 2 BauO NRW 2018). Die Einführung der DIN erfolgt jedoch nicht vollständig, sondern nur in dem aus der VV ersichtlichen Umfang. Nach wie vor warten einige untergesetzliche Normen auf ihren erstmaligen Erlass bzw. ihre Anpassung. Zur besseren Übersichtlichkeit erfolgt hier eine allgemeine Übersicht über die wichtigsten Vorschriften und deren Stand zum 15.01.2019. Bereits veröffentlichte Normen können in den entsprechenden Ausgaben der Verkündungsblätter unter recht.nrw.de  eingesehen werden.

Im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) Nr. 25 vom 30.10.2018 und Nr. 30 vom 17.12.2018 sind erschienen:

• Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Umsetzung der Energieeinsparverordnung (EnEV-UVO) - GV. NRW. 2018 S. 581
• Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO NRW) - GV. NRW. 2018 670
• Feuerungsverordnung (FeuVO NRW) - GV. NRW. 2018 S. 675
• Verordnung zur Änderung der Camping- und Wochenendplatzverordnung - GV. NRW. 2018 S. 680

Im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) Nr. 31 vom 19.12.2018 und Nr. 32 vom 28.12.2018 sind erschienen:

• Zweite Verordnung zur Änderung der Prüfverordnung (PrüfVO NRW) - GV. NRW. 2018 S. 707
• 38. Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NRW) - GV. NRW. 2018 S. 730

Im Ministerialblatt (MBl. NRW.) Nr. 30 vom 12.12.2018 ist erschienen:

• Zweite Änderung des Runderlasses "Fliegende Bauten" (FlBau NRW) - MBl. NRW. 2018 S. 666

Im Ministerialblatt (MBl. NRW.) Nr. 32 vom 28.12.2018 sind erschienen:

• Änderung des Runderlasses "Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über bautechnische Prüfungen" (VV BauPrüfVO) vom 05.12.2018 - MBl. NRW. 2018 S. 745
• Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen NRW (VV TB NRW) vom 07.12.2018 - MBl. NRW. 2018 S. 775

Noch offen sind:

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift (VV) zur BauO NRW 2018
• Stellplatz-Rechtsverordnung gem. § 48 Abs. 2 BauO NRW 2018
• Verordnung zur Berichtspflicht nach § 91 Satz 3 BauO NRW 2018
• Weitere Überarbeitung der VV BauPrüfVO
• Sonderbauverordnung (SBauVO NRW)
• Bauprodukte- und Bauartenverordnung (BauPAVO NRW)
• DIBt-Übertragungsverordnung (DIBt-ÜtVO)

Az.: 20.3.1.1-003/003 os