Mitteilungen - Jugend, Soziales, Gesundheit

Norbert Killewald ist von der Landesregierung zum neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen bestellt worden. Der frühere sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag ist Nachfolger von Angelika Gemkow, die das Amt von 2005 bis 2010 ausgeübt hat.

Der Behindertenbeauftragte wird von der Landesregierung jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode bestellt. Ernennung und Aufgaben sind im Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen geregelt. Der Landesbehindertenbeauftragte überwacht nach § 12 des Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes (BGG NRW) unter anderem die Einhaltung des Gesetzes. Die Ministerien hören ihn bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben sowie bei der Erarbeitung von Verwaltungsvorschriften des Landes an, soweit sie Fragen der Belange von Menschen mit Behinderung behandeln oder berühren. Der Landesbehindertenbeauftragte berichtet dem Landtag außerdem regelmäßig über die Situation der Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen.

Im Zusammenhang mit der Ernennung des neuen Behindertenbeauftragten wies Sozialminister Schneider darauf hin, dass die neue Landesregierung sich vorgenommen habe, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Behindertenpolitik tauge nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen, vielmehr solle der auch von der Vorgängerregierung eingeschlagene Weg eines parteiübergreifenden Konsenses fortgesetzt werden. So werde das Programm “Teilhabe für alle“, das für 59 Projekte in allen Ressorts der Landesregierung rund 186 Millionen Euro vorsieht, ausgebaut, um dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft näher zu kommen.

Az.: III 850