Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Innenministerium NRW hat am 13.02.2004 den neuesten Kommunalfinanzbericht vorgelegt. Die finanzielle Lage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist danach weiterhin sehr schwierig.

180 der 427 Kommunen führen ein Haushaltssicherungskonzept (HSK). Weitere 65 Städte und Gemeinden befinden sich im Zustand der vorläufigen Haushaltswirtschaft, weil sie nicht einmal über ein genehmigtes HSK verfügen.

Das Finanzierungsdefizit der Gemeinden (GV) in Nordrhein-Westfalen stieg im Ergebnis zum 30.09.2003 um rund 600 Mio. Euro auf rund 2,6 Mrd. Euro. Die als Indikator der kommunalen Finanzlage aussagefähigeren Fehlbeträge der kommunalen Verwaltungshaushalte stiegen auf rund 3,5 Mrd. Euro (30.09.2002: 2,6 Mrd. Euro). Die Kassenkredite erreichten einen neuen Höchststand von rund 6,3 Mrd. Euro.

In den ersten drei Quartalen des Jahres 2003 haben sich die kommunalen Einnahmen insgesamt nicht verbessert. Allerdings entwickelten sich die kommunalen Steuereinnahmen etwas besser, als das noch nach der Steuerschätzung vom November 2003 erwartet worden war. Das gilt vor allem für die Einnahmen aus den Grundsteuern (+7,8 %) und der Gewerbesteuer (+5,2 %). Die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer (-0,2 %) und an der Umsatzsteuer (-0,6 %) verliefen dagegen eher schwach. Durch die Erholung der Gewerbesteuer haben sich die Kommunalfinanzen zwar stabilisiert, aber noch nicht wieder verbessert. Bei den allgemeinen Finanzzuweisungen wurden die Spuren der Abrechnung des kommunalen Steuerverbundes aus 2001 im Haushaltsjahr 2003 sichtbar (-17,4 %). Neben der verhaltenen Gebührenentwicklung (-1,4 %) führte das insgesamt zu einem weiteren Jahr ohne Einnahmensteigerungen.

Die Ausgaben blieben insgesamt mit +1,1 % auf einem Konsolidierungspfad. In den ersten drei Quartalen 2003 gab es aber auch bedenkliche Entwicklungen. Das Sparen fand erneut in starkem Umfang bei den kommunalen Sachinvestitionen statt. Von dem ohnehin niedrigen Niveau gingen die Sachinvestitionen weiter um 12,8 % zurück. Die Zuwachsrate bei den sozialen Leistungen stieg im Verlauf des Haushaltsjahres 2003 bis zum 30.09. auf +6,2 %.

Bei der Vorstellung des Kommunalfinanzberichtes forderte Innenminister Dr. Fritz Behrens eine große Gemeindefinanzreform. Entscheidend seien dabei drei Bedingungen:

• Die Gemeinden müssen über verlässliche und stetige Einnahmen verfügen können.
  
• Die Kommunen brauchen ein eigenes Hebesatzrecht.
  
• In der Gemeindefinanzierung muss ein Interessenband zwischen Kommunen und Wirtschaft bestehen.

Der Kommunalfinanzbericht ist im Intranet-Angebot des StGB NRW unter "Fachinformation und Service", "Fachgebiete", "Finanzen und Kommunalwirtschaft", "Daten zur Finanzplanung", "Kommunalfinanzberichte" abrufbar.

Az.: IV/1 900-08