Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Das Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG) vom 22. Dezember 2008 ist am 30. Dezember 2008 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2986) verkündet worden.

Das Inkrafttreten des Gesetzes ist zweigeteilt: Ein Teil und zwar der Abschnitt 3 über die Raumordnung im Bund (§§ 17 bis 25) und über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (§ 29 des Art. 1) sowie Nr. 1 des Art. 2 über die Änderung des Baugesetzbuches ist am Tag nach der Verkündung, also am 31. Dezember 2008 in Kraft getreten. Im Übrigen tritt das Gesetz am 30. Juni 2009 in Kraft.

Az.: II/1