Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die 9 Kommunen des Kreises Aachen sowie Stadt und Kreis Aachen haben in einer gemeinsamen Veranstaltung am 04.05.2006 in der Stadthalle Alsdorf auf die finanzielle Notlage der Kommunen und die dringende Notwendigkeit einer angemessenen Finanzausstattung durch Bund und Land hingewiesen.

Unter dem Leitsatz „Wir sind am Ende - Bund und Land lassen die Kommunen im Regen stehen“ wurden durch Bürgermeister Hubert Breuer, Simmerath, Landrat Carl Meulenbergh und Claus Hamacher vom Städte- und Gemeindebund NRW anhand der Finanzlage der kreisangehörigen Kommunen und der Kommunen allgemein aufgezeigt, in welch auswegloser Finanzlage sich die Kommunen befinden, die sie selbst nicht verschuldet haben und aus der sie aus eigener Kraft nicht herausfinden können.

In der von den Hauptverwaltungsbeamten der StädteRegion Aachen gemeinsam unterzeichneten „Alsdorfer Erklärung“ werden Bund und Länder aufgefordert, umgehend eine Reform der Kommunalfinanzen einzuleiten und durchzuführen, damit die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund, den Bundesländern, den Landschaftsverbänden, den Kreisen und Kommunen zeitnah so neu geregelt werden, dass die Städte und Gemeinden kurzfristig wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft und sachgerecht zu erfüllen.

Die Alsdorfer Erklärung und ein ergänzendes Thesenpapier des Städte- und Gemeindebundes NRW sind im Internet des Verbandes abrufbar (www.kommunen-in-nrw.de / Infos und Service / Infos nach Fachgebieten).

Az.: IV 900-07