Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Am 2. und 3. November 2006 tagte der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ in Gmund/Tegernsee zu seiner jährlich stattfindenden November-Steuerschätzung. Gegenüber der letzten Mai-Steuerschätzung rechnen die Steuerschätzer für das laufende und kommende Jahr mit Steuermehreinnahmen in Höhe von fast 40 Mrd. €.

Bei der regelmäßig im November stattfindenden kleinen Steuerschätzung werden die bei der vorausgegangenen großen Mai-Steuerschätzung veranschlagten Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte für das laufende und kommende Jahr erneut betrachtet und gegebenenfalls revidiert. Dabei wurden diesmal die Ergebnisse der Steuerschätzung vom Mai deutlich nach oben korrigiert. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden 2006 um 19,4 Mrd. € höher ausfallen, als in der Mai-Steuerschätzung prognostiziert. Das Gleiche gilt für das Jahr 2007. Hier gehen die Steuerschätzer von Mehreinnahmen in Höhe von 20,1 Mrd. € aus. Demnach werden sich die Steuereinnahmen in diesem Jahr auf insgesamt 484,9 Mrd. € und im kommenden Jahr auf insgesamt 514,1 Mrd. € belaufen.

Eventuelle Abweichungen gegenüber zurückliegenden Schätzungen beruhen zum Teil darauf, dass sich die Schätzungen am geltenden Steuerrecht orientieren und so z. B. laufende Gesetzgebungsverfahren überwiegend nicht in die Berechnungen mit einfließen. Zusätzlich orientieren sich die Schätzungen immer an den jeweils gültigen Konjunkturprognosen. Und diese wurde im Verlauf des Jahres bzw. seit der Mai-Steuerschätzung nach oben korrigiert.

Rahmenbedingungen

Die jetzige Steuerschätzung ging vom geltenden Steuerrecht aus, wobei gegenüber der zurückliegenden Mai-Steuerschätzung die finanziellen Auswirkungen des Haushaltbegleitgesetzes, des Steueränderungsgesetzes 2007, des Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse, insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft, und die Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen in die Berechnung eingeflossen sind.

Die der Schätzungen zugrunde gelegten Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung wurden gegenüber der Mai-Steuerschätzung noch einmal deutlich heraufgesetzt. So geht man nun für das laufende Jahr von einem Zuwachs des nominalen Bruttoinlandproduktes in Höhe von 2,9 % (Mai 2,0 %) aus. Für das kommende Jahr erwartet man eine Zunahme in Höhe von 2,6 % (Mai 2,3 %).

Wesentliche Ergebnisse

Die Steuermehreinnahmen von 19,4 Mrd. € im laufenden und 20,1 Mrd. € im kommenden Jahr fallen sowohl beim Bund, bei den Ländern als auch bei den Kommunen an. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung können der Bund im laufenden Jahr mit 8,4 Mrd. €, die Länder mit 7,5 Mrd. € und die Kommunen mit 3,9 Mrd. € an Mehreinnahmen rechnen. Für das Jahr 2007 verteilt sich das Steuermehraufkommen zu 9,0 Mrd. € auf den Bund, zu 7,6 Mrd. € auf die Länder und zu 4,0 Mrd. € auf die Kommunen.

Insgesamt rechnet man im laufenden Jahr mit Steuereinnahmen in Höhe von 202,3 Mrd. € für den Bund, 193,6 Mrd. € für die Länder und 66,8 Mrd. € für die Kommunen. Im kommenden Jahr stehen dem Bund dann 219,2 Mrd. €, den Ländern 202,9 Mrd. € und den Kommunen 67,8 Mrd. € zur Verfügung. Dies ist allein für das laufende Jahr im Vergleich zur letzten November-Steuerschätzung ein deutlicher Zuwachs. Prognostizierte man hier noch Steuereinnahmen von 188,5 Mrd. € für den Bund, 178,9 Mrd. € für die Länder und 58,6 Mrd. € für die Kommunen, liegen die nun veröffentlichten Ergebnisse deutlich darüber. Wobei man beachten muss, dass die reinen Steuereinnahmen einer Gebietskörperschaft durch Finanzierungen im Rahmen der EU, des Länderfinanzausgleiches (LFA) oder des Fonds Deutsche Einheit (FDE) geschmälert werden. So beziffern sich die Steuereinnahmen des Bundes vor EU, FDE und LFA z. B. auf 242,521 Md. €. Die hierdurch beim Bund abzuziehenden Steuermittel reduzieren die Steuereinnahmen auf die erwähnten 202,3 Mrd. €. Bei den Kommunen belaufen sich die Steuereinnahmen vor den Zahlungen für den Fonds Deutsche Einheit und der erhöhten Gewerbesteuerumlage im Rahmen der Neuordnung des Finanzausgleichs auf 69,86 Mrd. €.

Bei der differenzierten Betrachtung einzelner Steuerarten fällt auf, dass insbesondere die Erwartungen für die Gewinnsteuern wie Gewerbe- und Körperschaftsteuer nach oben korrigiert wurden. Für die Gewerbesteuer brutto geht man nun im laufenden Jahr von Einnahmen in Höhe von 37,75 Mrd. € aus. Damit wurden die Einnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung noch einmal um 3,55 Mrd. € nach oben korrigiert. Abzüglich der Gewerbesteuerumlage (3,69 Mrd. €) und der von den westdeutschen Kommunen aufzubringenden erhöhten Gewerbesteuerumlage für den Fonds Deutsche Einheit (613 Mio. €) und für die Neuordnung des Finanzausgleichs (2,44 Mrd. €) verbleiben in diesem Jahr 31,01 Mrd. € bei den Kommunen. Für 2007 erwartet man Gewerbesteuereinnahmen von 36,8 Mrd. € brutto bzw. 30,32 Mrd. € netto. Beim Eintreffen dieser Prognosen würden die Brutto-Gewerbesteuereinnahmen 2006 um 17,5 % gegenüber dem Vorjahreswert steigen. Im Vergleich der Jahre 2007 und 2006 miteinander würde sich dagegen ein leichter Rückgang um 2,5 % einstellen.

Wesentlich stärker dagegen fällt im laufenden Jahr der relative Anstieg bei der Körperschaftsteuer aus. Mit einem prognostizierten Aufkommen von 23,15 Mrd. € ist dies gegenüber 2005 ein Anstieg von 41,7 %. Wie bei der Gewerbesteuer so auch bei der Körperschaftsteuer erwartet man im kommenden Jahr einen leichten Rückgang. Dieser bewegt sich um die 10 % und reduziert das Aufkommen auf dann 20,84 Mrd. €.

Die Prognosen zur Umsatzsteuer wurden ebenfalls noch einmal erhöht, so dass man entgegen der Mai-Prognose von 109,4 Mrd. € im laufenden Jahr von einem Aufkommen in Höhe von 110,67 Mrd. € ausgeht. Dies ist ebenfalls auf den konjunkturellen Aufschwung zurückzuführen. Für das kommende Jahr rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung mit einem Aufkommen von 128,86 Mrd. €. Damit wird, wie schon bei der Mai-Steuerschätzung, ein deutlicher Anstieg erwartet, der in erster Linie auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung ab dem 1. Januar 2007 zurückzuführen ist.

Das ebenfalls nach oben korrigierte Lohnsteueraufkommen wird sich im laufenden Jahr auf 122 Mrd. € belaufen. 2007 geht man von einem erneuten Anstieg auf dann 126,8 Mrd. € aus.

Steuereinnahmen der Kommunen

Auf der kommunalen Ebene ist bezüglich der Lohnsteuer die Schätzung des Gemeindeanteils an der Lohn- und Einkommensteuer von Interesse, den die Steuerschätzer für 2006 mit 21,77 Mrd. € beziffern. Wobei sich dieser Betrag aus 0,9 Mrd. € anteiligem Zinsabschlag, 18,3 Mrd. € anteiligem Lohnsteueraufkommen und 2,57 Mrd. € anteiligem Einkommensteueraufkommen zusammensetzt. Im kommenden Jahr schätzt man die Einnahmen aus diesen drei Gruppen auf 22,92 Mrd. €.

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beläuft sich 2006 auf 3,04 Mrd. € und wird im kommenden Jahr auf 3,4 Mrd. € ansteigen. Die reinen Gemeindesteuern werden sich im laufenden Jahr auf 10,99 Mrd. € und im kommenden Jahr auf 11,17 Mrd. € belaufen.

Damit ergeben sich bei den ost- und westdeutschen Gemeinden Steuereinnahmen von 69,86 Mrd. €, von denen die Zahlungen der westdeutschen Gemeinden für die erhöhte Gewerbesteuerumlage im Zusammenhang mit dem Fonds Deutsche Einheit (613 Mio. €) und der erhöhten Gewerbesteuerumlage im Zusammenhang mit der Neuordnung des Finanzausgleichs (2,44 Mrd. €) abzuziehen sind.

Anhand der nun revidierten Daten der Mai-Steuerschätzung können die Städte und Gemeinden im laufenden Jahr mit Steuereinnahmen in Höhe von 66,8 Mrd. € rechnen. Dies ist gegenüber den im Mai prognostizierten 62,9 Mrd. € ein nochmaliger Anstieg um 6,2 %, der im Wesentlichen auf das erneute Erstarken der Gewerbesteuer zurückzuführen ist. Damit würden die kommunalen Steuereinnahmen des laufenden Jahres um 7 Mrd. € bzw. 11,8 % über dem Vorjahreswert von 59,8 Mrd. € liegen.

Az.: IV/1 900-02