Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen ist auch nach dem wirtschaftlich schwierigen Jahr 1996 ausgeglichen. Obwohl die Steuereinnahmen deutlich hinter dem Haushaltsansatz zurückblieben, hat die Landesregierung den vorgesehenen Kreditrahmen eingehalten. Die Neuverschuldung bleibt mit 6 Mrd DM noch um 43 Mio DM unter dem im Haushaltsplan veranschlagten Wert. "Das war nur durch eine weitere drastische Einschränkung der Ausgaben möglich", erklärte Finanzminister Schleußer. Als Folge der erheblichen Steuerausfälle hätten etliche Länder ihr Kreditaufnahme gegenüber der Planung deutlich ausweiten müssen. Der Bund habe sein Limit sogar um 30 % überschritten.

In Nordrhein-Westfalen summieren sich die Steuermindereinnahmen auf rd. 1,5 Mrd DM für das Land und über 400 Mio DM für die Kommunen. Die Steuereinnahmen lagen damit zwar erheblich unter dem Haushaltsansatz. Die auf die Kommunen entfallenden Einnahmeausfälle kreditiert das Land bis 1998. Die Steuereinnahmen des Landes belaufen sich auf insgesamt 66,4 Mrd DM.

Die Gesamtausgaben summierten sich im vergangenen Jahr auf 85,8 Mrd DM. Das entspricht dem Niveau des Vorjahres. Insgesamt weist der Landeshaushalt ein Ausgaben-Wachstum von 0,6 % auf. Die Ist-Ausgaben blieben 1996 über 1,8 Mrd DM hinter dem Etatplan zurück. Nur durch diese drastischen zusätzlichen Einsparungen konnten die schwache Entwicklung der Steuern auf der einen und zwangsläufige Mehrausgaben auf der anderen Seite kompensiert werden. Zu diesem Ergebnis haben eine Vielzahl von Maßnahmen einschließlich der Haushaltssperre vom Mai 1996 beigetragen.

Einnahmen und Ausgaben 1996 im Überblick

Planung Ergebnis Veränderg. Ergebnis Ergebnis Veränderg.

1996 1996 in v.H. 1996 (Ist) 1995 (Ist) in v.H.

Mio DM Mio DM Mio DM Mio DM

Landesausgaben87.653 85.814 -2,1 85.814 85.262 +0,6

Länderfinanz-

ausgleich 2.400 2.804 +16,8 2.804 3.176 -11,7

Steuer-

einnahmen 68.324 66.363 -2,9 66.363 65.317 +1,6

Sonstige

Einnahmen 13.304 13.520 +1,6 13.520 13.669 -1,1

Nettokredit-

aufnahme 6.043 6.000 0,7 6.000 6.124 -2,0

Rückgang bei Zinsen und Personalausgaben

Das Wachstum der Personalausgaben konnte gebremst werden. Da es bei den Tarifverhandlungen im Frühsommer gelungen ist, Lohn- und Gehaltserhöhungen für 1996 auf eine Einmalzahlung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von 300 DM zu begrenzen, fielen die Personalausgaben um 622 Mio DM geringer aus als bei Aufstellung des Haushaltes erwartet. Sie erreichten ein Volumen von insgesamt 34,2 Mrd DM, 2,6 % mehr als 1995. Dabei weisen die Versorgungsbezüge und die Beihilfen für Pensionsempfänger mit einem Plus von 4,3 % und 6,4 % erneut eine deutlich größere Dynamik auf als die Bezüge der aktiv Beschäftigten. Hier liegt der Zuwachs bei 2,1 %.

Gegenüber dem Haushaltsplan sind auch die Sachausgaben geringer ausgefallen. Sie betrugen 3,9 Mrd DM, veranschlagt waren 4,0 Mrd DM. Für Bauten hat das Land 160 Mio DM weniger ausgegeben als geplant. Bei den zahlreichen Haushaltstiteln für Zuweisungen und Zuschüsse des Landes ergeben sich per Saldo - ohne Länderfinanzausgleich - Minderausgaben von über 1 Mrd DM. Die Zuweisungen des Landes an die Gemeinden zu den Betriebskosten für Tageseinrichtungen für Kinder zum Beispiel lagen rd. 88 Mio DM niedriger als erwartet. Die Zuschüsse zur Ausbildungsförderung im Hochschulbereich fielen um 50 Mio DM geringer aus. Bei den Zuweisungen des Landes für das Wohngeld konnten 72 Mio DM eingespart werden.

Die Entwicklung am Zinsmarkt und ein gutes Zinsmanagement haben ebenfalls zu einer erheblichen Entlastung des Landeshaushaltes beigetragen. Die Einsparungen gegenüber dem Haushaltsansatz betragen 646 Mio DM. Damit ist der Anteil der Zinsen an den Gesamtausgaben des Landes schon in den Vorjahren auch 1996 gesunken.

Mehrausgaben beim Länderfinanzausgleich

Den eingesparten Beträgen stehen zwangsläufige Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 877 Mio DM gegenüber. So hat das Land im vergangenen Jahr 233 Mio DM überplanmäßig für Leistungen an Bürgerkriegsflüchtlinge nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz aufgewandt. Die "dramatischste Entwicklung" ergab sich nach Darstellung des Finanzministers aber erneut beim Länderfinanzausgleich. Obwohl die Steuereinnahmen deutlich zurückgingen, waren im abgelaufenen Jahr Transferzahlungen von 2,8 Mrd DM fällig, 17 % oder 400 Mio DM mehr als nach Schätzungen im März veranschlagt.

Die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Steuerschätzungen veranschlagten die Leistungen des Landes noch mit 1,7 Mrd DM. Im November lautete die Prognose der Steuerschätzer 2,4 Mrd DM. Wenige Wochen später stand jedoch fest, daß auch dieser Betrag nicht ausreicht. "Das macht deutlich, wie schnell und wie nachhaltig sich das Bild für einzelne Zahlerländer ändern kann und mit welchen Risiken dieser Haushaltsansatz behaftet ist", sagte Schleußer. In den letzten Monaten des Jahres habe Nordrhein-Westfalen zum Beispiel seine Finanzkraft im Vergleich zu anderen Ländern um einen Prozentpunkt gesteigert. "Solche für Außenstehende geringfügig erscheinenden Änderungen haben im Finanzausgleich enorme Folgen", so der Minister. Während die Finanzkraft des Landes Baden-Württemberg wie die Nordrhein-Westfalens deutlich anstieg, fielen Hamburg und Bayern zurück. Bisher hat NRW für das vierte Quartal bereits Abschlagszahlungen in Höhe von 840 Mio DM geleistet. Die Endabrechnung wird erst im Frühjahr vorliegen.

An den Steuermindereinnahmen und zusätzlichen Finanzausgleichsleistungen sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen nach bundesgesetzlichen Vorschriften mit über 900 Mio DM beteiligt. In dieser Höhe ist das Land für die Kommunen in Vorlage getreten und hat den fälligen Kommunalanteil zu Lasten der eigenen Neuverschuldung kreditiert. 300 Mio DM waren schon während der Hauhaltsberatungen für 1996 kreditiert worden, rd. 600 Mio DM kamen im Haushaltsvollzug dazu. Der größte Teil dieser Summe wird erst im Haushaltsjahr 1998 verrechnet.

Körperschaftsteuer stabilisiert

Insgesamt nahmen die Finanzkassen in Nordrhein-Westfalen im abgelaufenen Jahr 162 Mrd DM ein. Nur knapp 41 % dieser Summe fließen dem Land zu. Die Lohnsteuer als größte Einnahmeposition stagnierte 1996. Nominell ergibt sich sogar ein Minus, das jedoch um die Effekte aus der Neuordnung des Familienleistungsausgleichs - das Kindergeld wird seitdem mit der Lohnsteuer verrechnet, andererseits entfallen die bisherigen Kinderfreibeträge - bereinigt werden muß. "Die Entwicklung der Lohnsteuer wirft ein Schlaglicht auf die anhaltend großen Probleme am Arbeitsmarkt", sagte Schleußer.

Nach einem Minus von 20 % in 1994 und 23 % in 1995 stürzte die veranlagte Einkommensteuer auch 1996 weiter ab. Der Rückgang machte noch einmal 13,6 % aus. Die Einnahmen des Landes aus dieser Steuerart liegen inzwischen bei gerade noch 2,25 Mrd DM. Das sind 3,4 % der gesamten Steuereinnahmen. 1990 betrug der Anteil dagegen noch 9,9 %. Diese dramatische Entwicklung geht nach Auffassung Schleußers eindeutig auf ausgedehnte Möglichkeiten der Sonderabschreibung zurück.

Positive Entwicklungen gab es aus Sicht des Finanzministers bei der Körperschaftsteuer und bei verschiedenen reinen Landessteuern. Das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer stieg um 67,8 %. Nach den Einbrüchen der Jahre 1993 und 1994 ist damit wieder ein Niveau erreicht wie zu Beginn der 90er Jahre. "Diese Entwicklung spiegele auch eine verbesserte Gewinnsituation der Unternehmen wider", sagte Schleußer. Die Vermögensteuer, die ab 1997 nicht mehr erhoben werden kann, erwies sich 1996 als besonders dynamisch. Sie wuchs um 12,4 % auf 2,4 Mrd DM. Der Sprung der Grunderwerbsteuer um mehr als 14 % dürfte auch auf die in diesem Jahr einsetzende Erhöhung des Steuersatzes zurückzuführen sein. Die Neuregelung dürfte Anlaß gewesen sein, Geschäftsabschlüsse zu beschleunigen.

Bitte Tabelle "Aufkommen und Einnahmen aus Steuern ..." einfügen!

Az.: V/1-941-00