Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Landesregierung hat am 13.06.2007 den Entwurf für den Landeshaushalt 2008 vorgelegt. Gegenüber dem Nachtragshaushalt 2007 wird die Nettoneuverschuldung um rund 350 Millionen Euro reduziert und im Entwurf 2008 mit 1,99 Milliarden Euro veranschlagt. Dies ist die niedrigste Nettoneuverschuldung seit 30 Jahren. 1977 betrug sie 3,791 Milliarden D-Mark oder umgerechnet 1,938 Milliarden Euro.

Das Finanzministerium rechnet in 2008 mit Steuereinnahmen von insgesamt 41,14 Milliarden Euro. Gegenüber dem Nachtrag 2007 sind das 1,19 Milliarden Euro mehr. Dass die Steuereinnahmen nicht stärker steigen, ist durch die Einnahmeausfälle aus der Unternehmensteuerreform 2008 bedingt.

Hinzukommen Haushaltsverbesserungen durch Minderausgaben von 680 Millionen Euro. Hierbei handelt es sich um die einmalige Zuführung zur Versorgungsrücklage in 2007, die im kommenden Jahr nicht mehr anfällt.
Damit ergeben sich Haushaltsverbesserungen von insgesamt fast 1,9 Milliarden Euro.

Trotz der Haushaltsverbesserungen ist die finanzielle Lage des Landes im nächsten Jahr schwierig, weil der Etat mit deutlichen Haushaltsverschlechterungen belastet wird. Hierzu zählen insbesondere:

- 800 Millionen Euro zur Finanzierung der Unternehmensteuerreform

Für die Finanzierung der Unternehmensteuerreform sind im Haushaltsentwurf 800 Millionen Euro eingeplant. Der Betrag ist bereits bei den oben genannten Steuermehreinnahmen abgezogen. Wenn der Bundesfinanzminister in 2008 auch nur mit Einnahmeausfälle von 6,5 Milliarden kalkuliert, rechnet das Finanzministerium NRW bezeichnenderweise ausdrücklich mit höheren Ausfällen.

- rd. 650 Millionen Euro erhöhter Steuerverbund wegen Steuermehreinnahmen

Dies hängt mit den Steuermehreinnahmen im vierten Quartal 2006 und den zu erwartenden höheren Steuereinnahmen in den ersten drei Quartalen diesen Jahres zusammen; sie führen nachlaufend zu höheren Ausgaben beim kommunalen Steuerverbund in 2008. Bei einem unveränderten Steuerverbundsatz wird das Land den Kommunen fast 650 Millionen mehr auszahlen als noch in diesem Jahr. Zusätzlich erhöhen sich die Kompensationszahlungen an die Städte und Gemeinden im Rahmen des Familienleistungsausgleichs um 12 Millionen Euro.

- 160 Millionen Euro mehr an Zinsausgaben

Für Zinszahlungen wird das Land im kommenden Jahr 160 Millionen Euro mehr ausgeben müssen als noch in 2007.

- 340 Millionen Euro mehr Personalausgaben

Ohne Berücksichtigung der Einmalzuführung in die Versorgungsrücklage steigen die Personalausgaben in 2008 um rund 340 Millionen Euro gegenüber 2007. Gründe für den erhöhten Ansatz sind Mehrausgaben im Versorgungsbereich, bei der Beihilfe, aufgrund der Tariferhöhung für Angestellte und die für Juli 2008 geplanten Erhöhung der Beamtenbesoldung um 2,9 Prozent.

Neben diesen zwangsläufigen Mehrausgaben gibt es in 2008 auch eine Reihe weiterer Haushaltsbelastungen. Hierzu gehört unter anderem die bislang in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplante, aber nicht zu realisierende Absenkung der Steinkohlesubventionen um 100 Millionen Euro.

Mehrausgaben resultieren des Weiteren aus Investitionen in verschiedenen Bereichen. Wie bereits mit den Haushalten 2006 und 2007 wird die Landesregierung auch im kommenden Jahr in die beschlossenen politischen Schwerpunkte investieren wie Schule, Familien und Kinder:

- Kinder, Jugend, Bildung

Insgesamt sind in 2008 für die frühkindliche Bildung (Kibiz) 969 Mio. Euro eingeplant. Das ist gegenüber 2007 ein Plus von mehr als 10 Prozent (92 Mio. €). Zusätzlich stehen für den Aktionsplan „Frühe Förderung von Kindern“ 13,4 Millionen Euro zur Verfügung.

- offene Ganztagsschule

Die offene Ganztagsschule im Primarbereich wird weiter ausgebaut. Für das Schuljahr 2007/2008 wurden bereits 48.000 zusätzliche Ganztagsplätze genehmigt. Die Ausgaben erhöhen sich im Vergleich zu 2007 um 47,6 Millionen Euro auf dann insgesamt 187,5 Mio. Euro.

- Ganztagshauptschulen

Auch an den Hauptschulen wird die Ganztagsbetreuung weiter ausgebaut. Geplant ist im nächsten Jahr, 116 neue Ganztagshauptschulen zu genehmigen.

- Ersatzschulen

Ebenfalls werden die Mittel für die Ersatzschulen weiter erhöht, um fast 38 Millionen Euro auf dann insgesamt rund 1,09 Milliarden Euro.

- Mehrausgaben für den Hochschulpakt von 30 Mio. Euro

Mit dem Geld werden neue Studienplätze geschaffen.

- Innovationsfonds

Darüber hinaus soll mit einer Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2008 ein Innovationsfonds eingerichtet werden. Dieser soll entsprechend dem Koalitionsvertrag zu großen Teilen aus Privatisierungserlösen finanziert werden. Ziel ist es, Innovationsprozesse in Nordrhein-Westfalen zu fördern und zu beschleunigen.

Az.: IV/1 904-02/4