Mitteilungen - Schule, Kultur, Sport

In einer Kleinen Anfrage eines SPD-Abgeordneten vom 27. August 2009 (Drucksache 14/9752) ist die Frage an die Landesregierung gerichtet worden, ob das Schulministerium plane, die von der FDP geforderte Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen umzusetzen.

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung hat namens der Landesregierung (Drucksache 14/9929) darauf hingewiesen, dass die Landesregierung nicht die Absicht habe, die Schulformen Haupt- und Realschule zusammenzulegen. Im Übrigen sei der Landesregierung aus der laufenden Legislaturperiode kein Beschluss des FDP-Landesverbandes bzw. der FDP-Landtagsfraktion bekannt, der eine entsprechende, in der Fragestellung implizit behauptete, generelle Zusammenlegungsforderung enthalte.

Az.: IV/2 210-10