Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Mit dem Untersuchungsstab im Innenministerium bekämpft NRW ab sofort mit konzentriertem Fachwissen Korruption. Das Expertenteam der Landesregierung ist jetzt komplett und besteht aus drei Staatsanwälten, vier Polizeibeamten, drei Preisprüfern und zwei Steuerfahndern. Alle Mitarbeiter im Untersuchungsstab sind Fachleute für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, für Korruptionsstrafverfahren und für Preisprüfung. Die Task Force ist Anlaufstelle für alle, die vertraulich Hinweise auf Korruption geben wollen. Erst wenn diese sich bestätigen, werden Staatsanwaltschaft und Polizei eingeschaltet.

Bisher sind rund 130 - auch anonyme - Hinweise eingegangen. Sie beziehen sich auf 93 verschiedene Sachverhalte, davon wiederum betreffen 65 den Bau von Müllverbrennungsanlagen. Nach den Korruptionsvorwürfen in Köln gehen die Mitarbeiter des Untersuchungsstabes vor allem diesen Verdachtsmomenten nach.

Die "Task Force" der Landesregierung prüft insbesondere, ob die kommunalen Aufträge zur Errichtung oder Erweiterung der Müllverbrennungsanlagen Aachen/Weisweiler, Bielefeld, Bonn, Hamm, Köln, Krefeld, Oberhausen, Asdonkshof (Kreis Wesel) und Iserlohn ordnungsgemäß vergeben wurden. Auch die zusätzlich abgeschlossenen Verträge zur Entsorgung des Mülls werden von den Mitgliedern umfassend auf Korruption abgeklopft. Der Untersuchungsstab prüft nicht nur gezielt eingehende Hinweise, sondern arbeitet auch anhand von Presseberichten, Beschwerden, Zuwendungsverfahren, Berichten der Rechnungsprüfungsämter sowie Protokollen von Ausschußsitzungen. Außerdem beziehen sie in ihre Untersuchung die Erkenntnisse aus der Überprüfung der staatlichen Genehmigungsverfahren mit ein. Die Korruptions-Fachleute können zudem Ratsmitglieder befragen sowie alle, die sich mit den untersuchten Verfahren beschäftigt haben. Dabei setzen sie auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen.

Hotline Antikorruption - vertrauliche Hinweise an:

Innenministerium NRW, Untersuchungsstab Antikorruption, 40190 Düsseldorf

Tel: 0211/871 -2440; -2433; -2430 Fax: 0211/871 -3044

Email: untersuchungsstab.antikorruption@im.nrw.de

Internet: www.im.nrw.de/korruptionsbekämpfung

Az.: I/2 101-01-3