Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Zur Auswahl von Fördervorhaben des NRW-Ziel 2-Programms 2007 – 2013 (EFRE) hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Wettbewerbe als Hauptinstrument bestimmt. In der ersten Wettbewerbsrunde in den Jahren 2007 und 2008 wurden 24 Wettbewerbe durchgeführt. Für die Wettbewerbe sind Finanzmittel in Höhe von 456,9 Mio. Euro reserviert. Etwa 312 Mio. Euro stammen aus dem Europäischen Strukturfonds. Hinzu kommen Mittel des Landes in Höhe von rd. 144 Mio. Euro sowie von Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Kommunen und sonstigen Trägern. Damit wird ein Ausgabevolumen von über 600 Mio. Euro für die Fördervorhaben ausgelöst. Für die zweite Runde von Ziel 2-Wettbewerben im Jahr 2009 stehen vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags Finanzmittel in einem ähnlichen Umfang zur Verfügung.

Zusammenfassend entfallen nach den wesentlichen Schwerpunkten der NRW-Förderpolitik auf
• die branchen- und technologieorientierten NRW-Landescluster 356,6 Mio. Euro (75,5 %)
• die regionalen Cluster 31,5 Mio. Euro (6,8 %)
• landespolitisch wichtige Querschnittsthemen 84,3 Mio. Euro (17,7 %).

Weitere Informationen sind der Homepage www.ziel-nrw.de zu entnehmen.

Zentraler Ansprechpartner für die Umsetzung des NRW-Ziel 2-Programms (EFRE) 2007 – 2103 ist die Verwaltungsbehörde, das Referat 301 im Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Die Verwaltungsbehörde wird in ihrer Arbeit durch das Ziel 2-Sekretariat und die Stelle für Qualitätsmanagement unterstützt. Für die Zahlungsabwicklung trägt die Bescheinigungsbehörde bei der NRW.BANK die Gesamtverantwortung, zentrale Prüfinstanz ist die Prüfbehörde beim Finanzministerium. Überwacht wird die Gesamtsteuerung des Programms durch den Begleitausschuss unter Vorsitz von MWME-Staatssekretär Dr. Jens Baganz. Die kommunalen Spitzenverbände sind im Begleitausschuss des NRW Ziel 2-Programms durch StGB NRW-Präsidiumsmitglied Bürgermeister Heinz Paus, Stadt Paderborn, vertreten.

Im Hinblick auf die weiteren Beratungen des EFRE-Begleitausschusses ist die Geschäftsstelle an Hinweisen und Erfahrungen der Mitgliedskommunen zum Wettbewerbsverfahren interessiert. Um Einschätzungen wird insbesondere zu folgenden Aspekten gebeten:
• Vorabinformationen über die Wettbewerbsverfahren
• Teilnahmemöglichkeiten für kleine und mittelständische Unternehmen
• Informationspolitik hinsichtlich der Wettbewerbsergebnisse
• Finanzierungsaspekte.

Az.: III 450-00