Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

die Qualität planerischer und verkehrspolitischer Entscheidungen zum Neu- und Ausbau sowie zur Gestaltung von Straßen und Plätzen, aber auch zur Ordnung des ruhenden und fließenden Verkehrs in unseren Städten und Gemeinden gewinnt angesichts knapper finanzieller Ressourcen und z.T. aufwendiger Abstimmungsverfahren erheblich an Bedeutung.

Das Straßennetz in den Städten und Gemeinden hat eine hohe Bedeutung als

• Rückgrat der örtlichen und regionalen Mobilität
• Lebensraum mit kommunikativer Funktion
• wesentlicher Standortfaktor im Rahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung
• Medium für Infrastrukturen der öffentlichen Ver- und Entsorgung und vielfältige privatwirtschaftliche Nutzungen
• gewichtiger Bestandteil des Gemeindevermögens.

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund verfolgt vor diesem Hintergrund die Strategie einer funktionsorientierten Erhaltung des Straßennetzes. Die aktuell hierzu geführte Diskussion, aber auch die im Rahmen der Rechtsberatung für die Städte und Gemeinden gemachten Erfahrungen zeigen einen Bedarf für eine ausführliche Erörterung der im kommunalen Straßenwesen auftauchenden grundsätzlichen Fragestellungen.

In Kooperation von NWStGB und Westfälischem Studieninstitut Münster sollen deshalb in einem Seminar für den Landesteil Westfalen-Lippe die rechtlichen Grundlagen, die finanziellen Rahmenbedingungen sowie die planerischen und gestalterischen Möglichkeiten als Basis für kommunalpolitische Entscheidungen erörtert werden. Das Seminar "Kommunale Aspekte des Straßenbaus und des Straßen(verkehrs)rechts" wendet sich an Hauptverwaltungsbeamte, Beigeordnete und Amtsleiter sowie an interessierte Ratsmitglieder mit Vorkenntnissen. Es findet statt am 18. November 1998, in der Zeit von 9.15 bis 16.30 Uhr, im Seminar- und Tagungszentrum Gut Havichhorst in Münster-Sudmühle.

Foglende Programmschwerpunkte sind vorgesehen:

• Finanzierung des kommunalen Straßenbaus
  (Ministeralrat Salein, MWMTV)
• Aktuelle straßen- und wegerechtliche Fragen unter Einbeziehung des Straßenplanungsrechts
  (Landesverwaltungsdirektor Majcherek, LV WL)
• Behandlung der Verlegung von TK-Linien im Straßenraum
  (Hauptreferent Gerbrand, NWStGB)
• Planung und Gestaltung von Gemeindestraßen
  (Geschäftsführer Dr.-Ing. Baier, BSV Achen)
• Ausgewählte straßenverkehrspolitische Entwicklungen
  (Beigeordneter Giesen, NWStGB)
• Kommunale Abgaben im Straßenbereich
  (Referent Thomas, NWStGB).

Anmeldungen sind – auch telefonisch oder per Fax – zu richten an das Westfälische Studieninstitut Münster, Roxel, Im Derdel 8, 48161 Münster, Tel.: 02534/9728-0, Fax: -33.

Az.: III 642-00