Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

In den Mitteilungen des NWStGB 1999 Nr. 408, S. 198 f. hatte die Geschäftsstelle darüber berichtet, daß das OVG NW mit Urteil vom 15. Mai 1999 (Az. 15 A 2880/96) seine Rechtsprechung zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NW geändert hat. Nach Rückfrage der Geschäftsstelle beim OVG NW ist das Verfahren 15 A 2880/96 noch nicht rechtskräftig. Rechtskräftig sind hingegen die mit Urteil vom 18.05.1999 entschiedenen Parallelverfahren mit den Az: 15 A 7407/95, 15 A 551 und 552/95 und 15 A 565/94. Die Geschäftsstelle wird über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zu dem Verfahren 15 A 2880/96 berichten.

Az.: II/2 24-22