Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sind die Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik im ersten Halbjahr 2015 um 5,0 Prozent auf 627,6 Mrd. Euro gestiegen. Die Ausgaben erhöhten sich um 2,0 Prozent auf 628,5 Mrd. Euro. Hieraus errechnet sich für die erste Jahreshälfte 2015 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit — in Abgrenzung der Finanzstatistiken — von 0,8 Mrd. Euro. Damit war das Defizit um 17,2 Mrd. Euro geringer als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Zum Rückgang des kassenmäßigen Finanzierungsdefizits trugen wesentlich die um 4,6 Prozent auf insgesamt 547,9 Mrd. Euro gestiegenen Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben bei — vor allem aufgrund höherer Einnahmen aus der Einkommenssteuer und Körperschaftsteuer. Im Bereich des Bundes stiegen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben gegenüber dem ersten Halbjahr 2014 um 4,5 Prozent, bei den Ländern war es ein Plus von 5,9 Prozent und bei den Gemeinden von 5,1 Prozent. Die zu den steuerähnlichen Abgaben zählenden Beitragseinnahmen der Sozialversicherung stiegen um 4,1 Prozent.

Der Bund erzielte im 1. Halbjahr 2015 einen Finanzierungsüberschuss von knapp 5,0 Mrd. Euro. Die Einnahmen stiegen im ersten Halbjahr 2015 gegenüber dem ersten Halbjahr 2014 um 6,5 Prozent auf insgesamt 173,4 Mrd. Euro. Aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben nahm der Bund 143,3 Mrd. Euro ein. Von den Erlösen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen flossen im ersten Halbjahr 2015 knapp 3,8 Mrd. Euro in die Bundeskasse. Demgegenüber fielen die Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn mit knapp 3,0 Mrd. Euro um 1,6 Mrd. Euro geringer aus als im ersten Halbjahr 2014.

Die Ausgaben des Bundes gingen um 3,8 Prozent auf 168,5 Mrd. Euro zurück. Bei den Ländern übertraf im Berichtszeitraum der Zuwachs bei den Einnahmen (+ 4,8 Prozent) den Anstieg bei den Ausgaben (+ 3,4 Prozent). Da das Einnahmenvolumen mit 173,5 Mrd. Euro über den Ausgaben (173,1 Mrd. Euro) lag, wiesen die Länder im ersten Halbjahr 2015 einen Finanzierungsüberschuss von 0,4 Mrd. Euro aus.

Auch bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden stiegen die Einnahmen (+ 4,8 Prozent auf 103,8 Mrd. Euro) stärker als die Ausgaben (+ 4,2 Prozent auf 105,3 Mrd. Euro). Da die kommunalen Ausgaben jedoch die Einnahmen übertrafen, ergab sich für die Gemeinden und Gemeindeverbände in der ersten Jahreshälfte 2015 ein Finanzierungsdefizit von 1,6 Mrd. Euro.

Das Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung erhöhte sich von 1,9 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2014 auf 4,7 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2015. Maßgeblich hierfür waren die um 5,0 Prozent auf 286,3 Mrd. Euro gestiegenen Ausgaben, während sich die Einnahmen um 4,0 Prozent auf 281,6 Mrd. Euro erhöhten. Das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung belief sich auf 4,3 Mrd. Euro und das Defizit der allgemeinen Rentenversicherung auf 2,3 Mrd. Euro. Demgegenüber verbuchten die Bundesagentur für Arbeit und die soziale Pflegeversicherung ein Plus.

Az.: 41.12.5-001/001