Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sind die Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik im ersten Halbjahr 2016 um 3,9 Prozent auf 652,1 Mrd. Euro gestiegen. Die Ausgaben erhöhten sich um 3,0 Prozent auf 647,7 Mrd. Euro. Wie Destatis weiter mitteilt, errechnet sich hieraus für die erste Jahreshälfte 2016 ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss — in Abgrenzung der Finanzstatistiken — von 4,4 Mrd. Euro. Im ersten Halbjahr 2015 hatte der Öffentliche Gesamthaushalt noch ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 1,6 Mrd. Euro ausgewiesen.

Zum Wachstum der öffentlichen Einnahmen trugen im ersten Halbjahr 2016 die gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum um 5,4 Prozent auf insgesamt 577,4 Mrd. Euro gestiegenen Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben wesentlich bei. Sie stiegen beim Bund mit einem Plus von 8,9 Prozent und bei den Ländern mit + 8,3 Prozent am stärksten — vor allem aufgrund höherer Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Der Zuwachs bei den kommunalen Steuereinnahmen betrug 4,5 Prozent. Die zu den steuerähnlichen Abgaben zählenden Beitragseinnahmen der Sozialversicherung stiegen um 4,3 Prozent auf 236,2 Mrd. Euro.

Der Bund erzielte in der ersten Jahreshälfte 2016 einen Finanzierungsüberschuss von 4,5 Mrd. Euro. Seine Einnahmen stiegen im ersten Halbjahr 2016 gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 um 5,3 Prozent auf insgesamt 181,3 Mrd. Euro. Die Ausgaben des Bundes nahmen um 4,8 Prozent auf 176,8 Mrd. Euro zu.

Auch bei den Ländern übertraf im Berichtszeitraum der Zuwachs bei den Einnahmen (+ 5,5 Prozent auf 183,2 Mrd. Euro) den Anstieg bei den Ausgaben (+ 3,5 Prozent auf 179,1 Mrd. Euro). Die Länder wiesen damit im ersten Halbjahr 2016 einen Finanzierungsüberschuss von 4,1 Mrd. Euro aus.

Nur bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden stiegen die Ausgaben (+ 7,2 Prozent auf 113,1 Mrd. Euro) stärker als die Einnahmen (+ 5,5 Prozent auf 110,1 Mrd. Euro). Insbesondere die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen, laufenden Sachaufwand und Sachinvestitionen stiegen überdurchschnittlich. Damit errechnet sich für die Gemeinden und Gemeindeverbände in der ersten Jahreshälfte 2016 ein Finanzierungsdefizit von 3,0 Mrd. Euro.

Das Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung reduzierte sich im ersten Halbjahr auf 1,3 Mrd. Euro 2016 (von 4,7 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2015). Maßgeblich hierfür waren die um 4,2 Prozent auf 293,4 Mrd. Euro gestiegenen Einnahmen, während sich die Ausgaben um 3,0 Prozent auf 294,7 Mrd. Euro erhöhten.

Ursache für die Abweichungen zum Finanzierungssaldo der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen im ersten Halbjahr 2016 sind methodische Unterschiede. Nähere Informationen zu den methodischen Unterschieden zwischen dem Finanzierungssaldo des Öffentlichen Gesamthaushalts der Finanzstatistiken und des Staates in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen finden sich auf der Internetseite von Destatis (www.destatis.de) unter Zahlen & Fakten > Gesamtwirtschaft & Umwelt > Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen > EU-Stabilitätspakt > Europäische Union (EU)-Stabilitätspakt. (Quelle: Destatis, PM 342/2016)

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