Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes erhöhten sich die Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushaltes (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) im ersten Halbjahr 1999 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 1,6 % auf 905,0 Mrd. DM.

Unter den großen Ausgabeblöcken nahmen die öffentlichen Ausgaben für Sozialleistungen um 1,0 % auf 319,6 Mrd. DM zu. Einen stärkeren Zuwachs verzeichneten die Personalausgaben (+ 1,5 % auf 169,4 Mrd. DM). Am kräftigsten stiegen die Sachausgaben (+ 3,0 % auf 193,9 Mrd. DM), insbesondere wegen der höheren Aufwendungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Krankenhausbehandlung, Arzneien, Heil- und Hilfsmittel (+ 4,7 % auf 68,7 Mrd. DM), sowie die Zinsausgaben (+ 4,5 % auf 69,5 Mrd. DM). Leicht rückläufig (- 0,9 % auf 21,5 Mrd. DM) waren die Bauausgaben.

Den öffentlichen Haushalten flossen 848,0 Mrd. DM Einnahmen zu, 1,5 % mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Relativ stark stiegen die Steuereinnahmen (+ 3,7 % auf 739,3 Mrd. DM) infolge der steuerlichen Verteuerung des Energieverbrauchs zum 1. April 1999 sowie des Wegfalls einiger Steuervergünstigungen (insbesondere im Rahmen der Ostförderung).

Aus der Differenz zwischen den Ausgaben und Einnahmen (einschl. interner Verrechnungen) ergibt sich ein Finanzierungsdefizit in finanzstatistischer Abgrenzung in Höhe von 56,9 Mrd. DM. Es fiel damit um rund 2 Mrd. DM höher aus als im ersten Halbjahr 1998. Die günstige Entwicklung bei den Gebietskörperschaften - Abbau des Defizits beim Bund um fast 9 Mrd. DM auf 43,1 Mrd. DM, bei den Ländern um knapp 4 Mrd. DM auf 9,6 Mrd. DM und bei den Kommunen um 0,5 auf 1,0 Mrd. DM - wurde überlagert durch einen starken Rückgang des Finanzierungsüberschusses bei den Bundessondervermögen auf 8,9 Mrd. DM und eine Erhöhung des Defizits der Sozialversicherungshaushalte um 2 Mrd. DM auf 12,0 Mrd. DM. Zur Finanzierung des Defizits wurden vornehmlich Kassenkredite und Rücklagenmittel herangezogen.

Der Stand der Kreditmarktschulden zum 30. Juni 1999 betrug 2 249,2 Mrd. DM (+ 2,6 % gegenüber dem ersten Halbjahr 1998).

Az.: IV-903-01/2