Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Statistische Bundesamt hat die Daten zur Entwicklung des öffentlichen Gesamthaushalts in den ersten drei Quartalen 2000 vorgelegt. Danach erhöhten sich die Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung gegenüber dem Vorjahreszeitraum um +0,5 % auf 1.377,0 Mrd. DM. Unter Berücksichtigung der Einnahmen aus der Versteigerung der Mobilfunk-Lizenzen erhöhten sich die Einnahmen um +9,0 % auf 1.401,9 Mrd. DM. Daraus ergibt sich ein Finanzierungsüberschuß in Höhe von etwa +25 Mrd. DM. Ohne die Versteigerungserlöse hätte sich ein Finanzierungsdefizit in Höhe von knapp -75 Mrd. DM ergeben.

Ausgaben

Unter den großen Ausgabeblöcken nahmen, wie schon im ersten Halbjahr dieses Jahres, die laufenden Sachausgaben mit +2,8 % auf 301,8 Mrd. DM am stärksten zu. Die Personalausgaben der öffentlichen Haushalte verzeichneten einen leichten Anstieg um +0,4 % auf 254,3 Mrd. DM. Die Ausgaben für Sozialleistungen (Renten, Unterstützungen u.ä.) nahmen um +1,0 % auf 483,5 Mrd. DM zu. Die Bauausgaben waren um +1,2 % höher als im Vorjahreszeitraum und lagen Ende September bei 38,2 Mrd. DM.

Einnahmen

Der kräftige Zuwachs der Einnahmen (+9,0 %) resultiert insbesondere aus den einmaligen Einnahmen des Bundes aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen in Höhe von 99,4 Mrd. DM. Das Aufkommen aller öffentlichen Haushalte aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben nahm gegenüber dem Vorjahreszeitraum um +2,9 % auf 1.164,4 Mrd. DM zu. Besonders kräftig stieg das Mineralöl- und Stromsteueraufkommen (+12,5 % auf 67,6 Mrd. DM).

Hinzuweisen ist darauf, daß der Vorjahresvergleich durch das zeitlich unterschiedliche Inkrafttreten der beiden Stufen der Ökosteuerreform verzerrt ist. Die erste Stufe trat zum 01.04.1999 in Kraft, die zweite Stufe zum 01.01.2000.

Finanzierungssaldo und Schuldenstand

Aus der Differenz zwischen den Ausgaben und Einnahmen (einschl. interner Verrechnungen) ergibt sich in finanzstatistischer Abgrenzung in den ersten drei Quartalen 2000 ein Finanzierungsüberschuß von +25,0 Mrd. DM. Ohne den Sondereffekt der Versteigerungserlöse aus den Mobilfunklizenzen hätte sich ein Defizit von rund -74,4 Mrd. DM errechnet (Vorjahr: -83,7 Mrd. DM).

Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte betrug am 30. September 2000 2.304,9 Mrd. DM und war damit um +1,7 % höher als am 30. September 1999. Die von Bundesfinanzminister Eichel beabsichtigte Schuldentilgung aus den Mobilfunk-Versteigerungserlösen wird erst im vierten Quartal 2000 und im ersten Quartal 2001 kassenwirksam zu einer Senkung des Schuldenstandes führen.

(Quelle: DStGB AKTUELL v. 12.01.2001)

Az.: IV/1 903-01/1