Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Nach den Ergebnissen der Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes gingen im ersten Halbjahr 2004 die Einnahmen (– 0,6%) und die Ausgaben (– 0,2%) der öffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück. Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte betrugen in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres 429,7 Mrd. Euro, während die Ausgaben ein Volumen von 500,8 Mrd. Euro erreichten. Aus der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben (einschl. Saldo haushaltstechnischer Verrechnungen) ergibt sich nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ein Finanzierungsdefizit in Abgrenzung der Finanzstatistik von 70,4 Mrd. Euro. Es war damit um 1,0 Mrd. Euro höher als im ersten Halbjahr 2003.

Zum Rückgang der Einnahmen der öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2004 trugen insbesondere erheblich gesunkene Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit (– 45,3% auf 6,6 Mrd. Euro) bei. Vor allem der Bund hatte aufgrund stark rückläufiger Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn (0,2 Mrd. Euro gegenüber 5,4 Mrd. Euro im entsprechenden Vorjahreszeitraum) kräftige Einbußen zu verzeichnen. Auch die Einnahmen der Gemeinden aus wirtschaftlicher Tätigkeit fielen deutlich niedriger aus (– 12,1% auf 3,7 Mrd. Euro).

Dagegen stiegen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben (+ 1,3% auf 387,4 Mrd. Euro). Nach Ebenen betrachtet erhöhten sich im Berichtszeitraum die Steuereinnahmen des Bundes leicht um 0,3% auf 93,8 Mrd. Euro. Die Steuereinnahmen der Länder nahmen im Vergleich zum Vorjahr um 3,7% auf 80,7 Mrd. Euro und die der Gemeinden – allerdings zum Teil bedingt durch Sondereffekte im Zusammenhang mit niedrigerer Gewerbesteuerumlage – um 10,4% auf 21,2 Mrd. Euro zu. Auch die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung stiegen geringfügig im ersten Halbjahr 2004 um 0,2% auf 181,0 Mrd. Euro.

Ursächlich für den leichten Rückgang bei den Ausgaben der öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2004 waren geringere laufende Sachausgaben (– 1,7% auf 103,8 Mrd. Euro), weiterhin deutlich gesunkene Ausgaben für Baumaßnahmen (– 7,2% auf 9,4 Mrd. Euro) und für den Erwerb von Sachvermögen (– 7,5% auf 3,2 Mrd. Euro) sowie niedrigere Darlehensgewährungen (– 2,9% auf 10,5 Mrd. Euro). Dagegen stiegen die Ausgaben für Sozialleistungen um 1,4% auf 186,0 Mrd. Euro an. Auch die Ausgaben für das Personal im öffentlichen Dienst (+ 1,0% auf 92,5 Mrd. Euro) und für Zinsen (+ 2,0% auf 35,5 Mrd. Euro) nahmen zu.

Der Stand der Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erhöhte sich bis zum 30. Juni 2004 auf 1.365,8 Mrd. Euro. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe (Kassenverstärkungskredite) beliefen sich auf 38,4 Mrd. Euro.

Bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2004 ist zu berücksichtigen, dass hieraus wegen der unterjährigen Schwankungen bei den Ausgaben und Einnahmen noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden können.

[Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 409 v. 27.09.2004]

Az.: IV 903-01/2