Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Zum Jahresende 2021 beliefen sich die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen auf rund 2.319 Mrd. Euro. Dies ist ein Corona-bedingt deutlicher Anstieg um 6,8 Prozent. Die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände nahm leicht ab und beläuft sich nun auf rund 133,1 Mrd. Euro, 29,5 Mrd. Euro sind Kassenkredite. Für das laufende Jahr ist angesichts der fiskalischen Auswirkungen der nach wie vor anhaltenden Corona-Krise und den derzeit nicht absehbaren Auswirkungen des Ukraine-Kriegs mit einem spürbaren Anstieg der Verschuldung zu rechnen.

Ende März 2022 hat das Statistische Bundesamt die vorläufigen Ergebnisse zum Schuldenstand des öffentlichen Gesamthaushalts (einschließlich Sozialversicherung und aller Extrahaushalte) veröffentlicht. Zum Stichtag 31. Dezember 2021 lag die Gesamtverschuldung beim nicht-öffentlichen Bereich bei 2.319,8 Mrd. Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 27.906 Euro. Der Schuldenstand stieg im Vergleich zum Vorjahr damit deutlich um 6,8 Prozent (146,9 Mrd. €) an. Der Anstieg ist auch im Jahr 2021 im Wesentlichen in der Aufnahme finanzieller Mittel zur Bewältigung der Corona-Krise begründet. Entsprechend stark war mit +10,3 Prozent (145,0 Mrd. €) auch der Schuldenaufwuchs beim Bund auf nun 1.548,5 Mrd. Euro. Die Verschuldung der Länder stieg im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Prozent beziehungsweise 2,1 Mrd. Euro auf nun 638,1 Mrd. Euro an.

Im Vergleich zu Bund und Ländern war die Verschuldung der kommunalen Ebene im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufig. Zum 31. Dezember 2021 waren die Gemeinden und Gemeindeverbände beim nicht-öffentlichen Bereich mit 133,1 Mrd. Euro verschuldet. Dies ist ein Rückgang um 0,2 Prozent (217 Millionen Euro) gegenüber dem Jahresende 2020. Hiervon entfielen 29,459 Mrd. Euro auf Kassenkredite, 3,171 Mrd. Euro auf Wertpapiere und 100,493 Mrd. Euro auf Investitionskredite. Die Entwicklung der kommunalen Verschuldung verlief dabei regional unterschiedlich. Während statistisch die Schulden vor allem in den Kommunen in Baden-Württemberg (+9,9 %), Schleswig-Holstein (+6,9 %) und Sachsen-Anhalt (+5,0 %) anstiegen, waren sie insbesondere im Saarland (?9,5 %), in Brandenburg (?7,3 %) und in Thüringen (-6,1 %) rückläufig. Der Schuldenrückgang der saarländischen Gemeinden und Gemeindeverbände ist zum Großteil dadurch begründet, dass das vom Land verwaltete „Sondervermögen Saarlandpakt“ seit dem 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 insgesamt 590,6 Mio. Euro an kommunalen Kassenkrediten übernommen hat.

Die Verschuldung ging seit dem Jahr 2015 kontinuierlich zurück, wobei sie im Jahr 2020 einmalig leicht angestiegen ist. Positiv hervorzuheben ist dabei, dass der kommunale Kassenkredit seit 2015 durchgängig rückläufig ist. Entgegen dem Trend aus dem letzten Jahr und trotz der auch 2021 weitreichenden Einschränkungen durch die Corona-Pandemie ist die kommunale Verschuldung bundesweit um 217 Mio. Euro leicht gesunken. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die kommunale Teilentschuldung durch den Saarlandpakt mit insgesamt 590,6 Mio. Euro über die letzten beiden Jahre mit eingerechnet ist. Zudem trägt der Erfolg des Corona-Impfstoffhersteller BioNTech maßgeblich dazu bei, dass die kommunale Verschuldung in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr um 562 Mio. Euro (-4,3 %) zurückgegangen ist. Ohne diese beiden Sondereffekte wäre die kommunale Verschuldung tatsächlich deutlich angestiegen.

Weiterhin gilt es zu beachten, dass die rückläufigen kommunalen Schulden teilweise nur durch unterbliebene, aber dringend notwendige Investitionen „erkauft“ worden sind. In einigen Bundesländern kommt es sogar zu einem signifikant starken Anstieg der kommunalen Schulden.

Es steht zu befürchten, dass die enormen fiskalischen Auswirkungen des Corona-Winters 2021/2022 und des Ukraine-Kriegs in diesem Jahr noch stärker durchschlagen und zu einer spürbaren Zunahme der kommunalen Verschuldung führen werden.

Betrachtet man nur die Kernhaushalte, so beläuft sich der kommunale Schuldenstand auf 116,192 Mrd. Euro. Hiervon sind 28,806 Mrd. Euro Kassenkredite, gut zwei Drittel gehen dabei mittlerweile auf Kommunen in Nordrhein-Westfalen zurück (21,03 Mrd. €). Aufgrund der Teilentschuldung über den Saarlandpakt ist die Pro-Kopf-Verschuldung bezogen auf Kassenkredite und Wertpapierschulden auch in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz am höchsten.

Von den 116 Mrd. Euro Schulden entfallen zum 31. Dezember 2021 54,94 Mrd. Euro auf die kreisangehörigen Gemeinden und Ämter, 45,75 Mrd. Euro auf die kreisfreien Städte, 14,54 Mrd. Euro auf die Landkreise und 0,96 Mrd. Euro auf die Bezirksverbände.

Die Fachserie zum vorläufigen Schuldenstand des Öffentlichen Gesamthaushalts zum 31. Dezember 2021 kann unter www.destatis.de abgerufen werden.

Az.: 41.12.3-001/001 mu