Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Statistische Bundesamt teilt die vorläufigen finanzstatistischen Ergebnisse für das Jahr 1998 mit. Danach sind die Ausgaben der öffentlichen Hand gegenüber dem Vorjahr um 1,3 % auf 1.832,4 Mrd. DM gestiegen. Die Einnahmen sind gegenüber 1997 um 3,6 % auf 1.784,5 Mrd. DM gestiegen. Das Finanzierungsdefizit ist gegenüber dem Vorjahr um etwa 45 % (von 86,2 Mrd. DM auf 47,2 Mrd. DM) gesunken, was auch durch Überschüsse der Sondervermögen des Bundes und der Sozialversicherungen zustande gekommen ist. Aufgrund des rückläufigen Finanzierungsdefizits konnte auch die Netto-Neuverschuldung im Vergleich zum Vorjahr kräftig gesenkt werden (von 94,1 Mrd. DM auf 57,5 Mrd. DM). Aufgrund der positiven Neuverschuldung hat der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte gegenüber 1997 um 3,1 % zugenommen.

Der Finanzierungssaldo der Gemeinden hat sich im Vergleich zum Vorjahr von –5,9 Mrd. DM auf +4,9 Mrd. DM verbessert, was im wesentlichen auf Einmaleffekte bei der Gewerbesteuer und den Veräußerungserlösen sowie eine positive Entwicklung der laufenden Ausgaben zurückzuführen ist. Leicht zurückgegangen ist der Schuldenstand der Gemeinden, was im wesentlichen dadurch zustande kommt, daß – entgegen ursprünglichen Erwarten – auch in 1998 zahlreiche Einrichtungen mit ihren Schulden aus den kommunalen Haushalten ausgegliedert wurden.

Von den großen Ausgabenblöcken blieben die Sozialleistungen (+ 0,7 % auf 644,1 Mrd. DM) und die Personalausgaben (+ 0,6 % auf 344,9 Mrd. DM) unter der Zunahme der Ausgaben (1,3 %). Die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand nahmen um 1,8 % auf 393,2 Mrd. DM zu, die Zinsausgaben stiegen um 1,4 % auf 133,5 Mrd. DM. Weiterhin weniger wurde für die öffentlichen Bauinvestitionen (- 1,4 % auf 59,8 Mrd. DM) ausgegeben.

Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, mit 1.533,8 Mrd. DM die größte Position (Anteil: 86,0 %), nahmen um 2,6 % zu. Einen besonders kräftigen Zuwachs, um 58,0 % auf 33,3 Mrd. DM, verzeichneten die Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen, im wesentlichen Anteilsrechte des Bundes an der Deutschen Telekom AG. Ebenfalls deutlich gestiegen sind die Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit (+ 44,5 % auf 50,9 Mrd. DM), vorwiegend auf Grund der hohen Gewinnabführung der Deutschen Bundesbank an den Bund.

Aus der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben (einschl. interner Verrechnungen) errechnet sich in finanzstatistischer Abgrenzung ein Finanzierungsdefizit von 47,2 Mrd. DM. Es ist gegenüber dem Vorjahr (86,2 Mrd. DM) stark gesunken. Die einzelnen Haushaltsebenen trugen dazu in unterschiedlichem Umfang bei. Der Bund baute sein Defizit um rund 7 Mrd. DM auf 56,6 Mrd. DM, die Länder um 11 Mrd. DM auf 28,1 Mrd. DM ab. Die Gemeinden erzielten 1998 erstmals seit 1989 wieder einen Einnahmenüberschuß in Höhe von 4,9 Mrd. DM, während sie 1997 noch mit einem Defizit von 5,9 Mrd. DM abschlossen. Die gesetzlichen Sozialversicherungen erzielten 1998 wiederum einen Überschuß, der mit knapp 9 Mrd. DM etwa so hoch ausfiel wie im Vorjahr. Bei den Bundes-Sondervermögen ergab sich 1998 ein hoher Überschuß von 23,8 Mrd. DM, der in erster Linie zur Tilgung von Altschulden aus der Wiedervereinigung (Erblastentilgungsfonds) verwandt wurde.

Der kräftige Abbau des Finanzierungsdefizits spiegelt sich auch in der Entwicklung der Netto-Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte wieder, die in erheblichem Umfang, von 94,1 Mrd. DM im Jahr 1997 auf 57,5 Mrd. DM 1998 zurückging.

Durch die Neuverschuldung belief sich der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte zum Jahresende 1998 auf 2.229,7 Mrd. DM, d.h. 3,1 % mehr als im Jahr zuvor. Die Schulden des Bundes nahmen 1998 gegenüber 1997 um 6,2 % auf 954,4 Mrd. DM zu, während die seiner Sondervermögen - vor allem wegen des weiteren Schuldenabbaus beim Erblastentilgungsfonds - um 3,0 % auf 493,3 Mrd. DM abnahmen. Die Schulden der Länder stiegen um 5,0 % auf 615,6 Mrd. DM. Leicht rückläufig (- 0,9 % auf 166,3 Mrd. DM) waren im Berichtszeitraum die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände, was im wesentlichen darauf zurückzuführen ist, daß weiterhin Einrichtungen mit ihren Schulden aus den kommunalen Haushalten ausgegliedert wurden.

Für weitere Auskünfte steht beim Statistischen Bundesamt Herr Klaus Kleinjung, Tel. 0611/75-4173, zur Verfügung.

Az.: IV-903-01/1