Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik erzielten die Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts — in Abgrenzung der Finanzstatistiken — im Jahr 2015 mit 29,5 Mrd. Euro den bisher höchsten Finanzierungsüberschuss. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhte sich der Finanzierungsüberschuss gegenüber dem Vorjahr um 21,4 Mrd. Euro. Im Jahr 2014 hatte der Öffentliche Gesamthaushalt einen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss von 8,1 Mrd. Euro ausgewiesen.

Der Finanzierungssaldo des Öffentlichen Gesamthaushalts errechnet sich aus der Differenz der öffentlichen Einnahmen (1.304,0 Mrd. Euro) und der öffentlichen Ausgaben (1.274,5 Mrd. Euro). Die öffentlichen Einnahmen erhöhten sich im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um 4,8 Prozent. Maßgeblich hierfür war der Anstieg der Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben um ebenfalls 4,8 Prozent. Die öffentlichen Ausgaben erhöhten sich um 3,1 Prozent.

Der Bund erzielte im Jahr 2015 einen Finanzierungsüberschuss von 21,0 Mrd. Euro - im Vorjahr hatte er 3,6 Mrd. Euro betragen. Gründe für die Verbesserung des Finanzierungsüberschusses des Bundes um 17,4 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr waren die um 3,8 Prozent auf 362,3 Mrd. Euro gestiegenen Einnahmen bei um 1,2 Prozent auf 341,3 Mrd. Euro verminderten Ausgaben. Zu dem Einnahmenplus trugen Steuern und steuerähnliche Abgaben sowie Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen wesentlich bei.

Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben stiegen bei den Ländern (+6,3 Prozent) sowie den Gemeinden und Gemeindeverbänden (+6,8 Prozent) noch stärker als beim Bund. Der Zuwachs bei den Einnahmen der Länder insgesamt (+4,8 Prozent auf 359,4 Mrd. Euro) übertraf den Anstieg ihrer Ausgaben (+4,1 Prozent auf 355,2 Mrd. Euro). Dadurch erzielten die Länder im Jahr 2015 einen kassenmäßigen Überschuss in Höhe von 4,2 Mrd. Euro (+2,5 Mrd. Euro). Auch bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden stiegen die Einnahmen (+7,7 Prozent auf 230,8 Mrd. Euro) stärker als die Ausgaben (+5,9 Prozent auf 227,7 Mrd. Euro). Im Jahr 2015 erzielten die Kommunen damit einen Finanzierungsüberschuss von 3,2 Mrd. Euro. Die Sozialversicherung verzeichnete einen Finanzierungsüberschuss von 1,1 Mrd. Euro, der sich gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Mrd. Euro verminderte.

Im Unterschied zum hier nachgewiesenen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss des Öffentlichen Gesamthaushalts - in Abgrenzung der Finanzstatistiken - von 29,5 Mrd. Euro wurde in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für das Jahr 2015 ein Finanzierungsüberschuss von 19,4 Mrd. Euro berechnet. Ursächlich für diese Abweichungen sind methodische Unterschiede in beiden Statistiken.

Eckwerte¹ des Öffentlichen Gesamthaushalts im 1.-4. Quartal 2015 und 2014 in Mrd. Euro:

¹ 2015 vorläufige Ergebnisse, 2014 revidierte Ergebnisse. Abweichungen in den Summen durch Rundungen.
² Einschließlich Saldo der haushaltstechnischen Verrechnungen. Der Finanzierungssaldo des Öffentlichen Gesamthaushalts in Abgrenzung der Finanzstatistiken ist nicht identisch mit dem Finanzierungssaldo des Staates der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.

Weitere Ergebnisse für den öffentlichen Gesamthaushalt im 1.-4. Quartal 2015 werden in der Destatis-Fachserie 14, Reihe 2 „Vierteljährliche Kassenergebnisse des Öffentlichen Gesamthaushalts“ voraussichtlich im Mai 2016 veröffentlicht. [Quelle: Destatis Pressemitteilung 117/16]

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