Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Haushaltsjahr 2018 haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mit einem positiven Finanzierungssaldo in Höhe von 53,6 Mrd. Euro abgeschlossen (Kern- und Extrahaushalte). Der kassenmäßige Finanzierungsüberschuss verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr somit um 8,3 Mrd. Euro.

Dieser Rückgang ist vor allem auf den Bund zurückzuführen (von 30,6 auf 12,5 Mrd. Euro), angemerkt sei in diesem Zusammenhang allerdings, dass der Rückgang hauptsächlich in einem Basiseffekt begründet ist, da dem Extrahaushalt des Bundes "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" im Jahr 2017 einmalige Einnahmen in Höhe von 24,1 Mrd. Euro zugeflossen waren. Der Saldo der Gemeinden/Gemeindeverbände sank leicht von 10,7 Mrd. Euro im Jahr 2017 auf 9,8 Mrd. Euro in 2018.

Die Länder konnten ihren Finanzierungsüberschuss dahingegen fast verdoppeln (von 12,1 auf 20,2 Mrd. Euro in 2018), auch bei den Sozialversicherungen war die Entwicklung positiv (von 8,4 auf 11,2 Mrd. Euro). Insgesamt stiegen die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts um 4,4 Prozent auf 1.428,5 Mrd. Euro an. Die öffentlichen Einnahmen erhöhten sich im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent auf insgesamt 1.482,1 Mrd. Euro.

Der Finanzierungssaldo der kommunalen Kernhaushalte lag im zurückliegenden Kalenderjahr bei + 8,7 Mrd. Euro, er war also leicht rückläufig (2017 9,7 Mrd. Euro). In der Summe erzielten die Kommunen statistisch somit aber zum vierten Mal in Folge einen Überschuss. Während die Einnahmen um 4,2 Prozent auf 253,9 Mrd. Euro zunahmen, wuchsen die Ausgaben um 4,8 Prozent an. Positiv hervorzuheben ist der deutliche Anstieg der Ausgaben für Sachinvestitionen um 13 Prozent auf 27,6 Mrd. Euro. Davon entfielen 20,8 Mrd. Euro auf Baumaßnahmen (+14,3 Prozent). Die Ausgaben für soziale Leistungen wuchsen leicht auf nun 59,1 Mrd. Euro an.

Der sich auf die Gesamtheit der Kommunen beziehende positive Finanzierungssaldo darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch immer etliche Städte und Gemeinden in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten stecken und weit entfernt von einem ausgeglichenen Haushalt sind. Die Finanzausstattung der Kommunen bleibt heterogen und die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Städten und Gemeinden geht immer weiter auseinander.

Es ist daher Aufgabe der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hier Lösungen zu finden. Dies betrifft insbesondere sowohl eine aufgabenauskömmliche Finanzausstattung, die steigende Ausgabendynamiken im Sozialbereich berücksichtigt, wie den Abbau kommunaler Kassenkredite. Gerade die hochverschuldeten Kommunen kommen nicht mehr aus eigener Kraft aus der Finanzmisere heraus. Diesen Kommunen muss unter entsprechender Eigenbeteiligung endlich der Weg in eine kassenkreditfreie Zukunft aufgezeigt werden.

Mit Blick auf den immensen wahrgenommenen kommunalen Investitionsrückstand von zuletzt 159 Mrd. Euro ist erfreulich, dass die Sachinvestitionen endlich deutlich angezogen haben. Überbewerten darf man dies aber nicht, da der Rückstand groß und die derzeitigen Baupreise hoch sind. Um den massiven kommunalen Investitionsrückstand wirklich signifikant abbauen zu können, müssen die Investitionen auch in den kommenden Jahren weiter deutlich anziehen. Deutschland muss in seine Zukunft investieren, in Bildung, Breitband und die Verkehrsinfrastruktur etc. Nur so kann die Wirtschaft am Laufen und können die Steuereinnahmen am Sprudeln gehalten werden.

Nicht ohne Grund heißt es, dass Haushalte in guten Zeiten verdorben werden. Dies wird in diesen Tagen wieder besonders deutlich. Während das Anspruchsdenken und die Vollkaskomentalität der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der sozialen Absicherung, öffentlicher Infrastrukturen und Dienstleistungen steigt und dem durch immer neue Wahlgeschenke entgegengekommen wird, werden wichtige Einnahmequellen der Kommunen reihenweise abgeschafft (Straßenausbaubeiträge) oder durch gesetzgeberisches Versagen massiv gefährdet (Grundsteuer).

Ohne die Einnahmen aus der Grundsteuer würden in den Städten und Gemeinden, nicht nur sprichwörtlich, die Lichter ausgeschaltet werden. Die grundgesetzlich abgesicherte kommunale Selbstverwaltung wäre vielerorts abgeschafft, wenn es dem Gesetzgeber nicht gelingt, bis Ende des Jahres eine Reform der Grundsteuer gesetzlich zu beschließen. Noch immer ist aber keine Einigung zwischen dem Bund und allen Ländern in Sicht!

Weitere Risiken für die kommunalen Haushalte liegen in der sich abflauenden Konjunktur und damit sinkender Steuereinnahmen. Auch muss sich der Bund über das Jahr 2019 hinaus angemessen an der Finanzierung der flüchtlingsbedingten Mehrkosten der Kommunen beteiligen. Die zuletzt kursierenden Zahlen zu einer Pauschale von insgesamt 16.000 Euro je Flüchtling auf fünf Jahre sind dies jedenfalls nicht. Das zarte Pflänzchen der erfolgreichen Integration in den Kommunen vor Ort darf nicht durch den Bund trockengelegt werden.

Integration ist ein Marathon und kein Sprint, hierzu müssen sich endlich alle Beteiligten bekennen, und zwar langfristig und vor allem auch finanziell! Ferner muss bei hochverschuldeten Kommunen zudem bedacht werden, dass sie durch die anhaltende Niedrigzinsphase gegenwärtig zwar entlastet (die Zinsausgaben gingen 2018 um weitere 8,8 Prozent zurück), bei der Wiederkehr normaler Zinsen aber erhebliche Mehrbelastungen in den Haushalten der Städte und Gemeinden entstehen werden. Auch deshalb muss eine Lösung bei den Altschulden gefunden werden.

Hinsichtlich des guten Finanzierungssaldos der Kommunen 2018 ist abschließend relativierend darauf hinzuweisen, dass dieser auch dadurch erzeugt wurde, dass viele Städte und Gemeinden in Haushaltssicherungskonzepten stecken und daher kaum Ausgaben tätigen dürfen, die aber angesichts einer maroden Infrastruktur bitter nötig wären. Zudem ist aktuell zu beobachten, dass auf kommunaler Ebene nicht alle bewilligten Investitionen auch getätigt werden können, da es den Städten und Gemeinden angesichts der Hochkonjunktur im Bausektor stellenweise nicht mehr gelingt, Baufirmen zu beauftragen; der Markt ist gerade für kleine Städte und Gemeinden schlicht leergefegt.

Weitere Ergebnisse zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2018 werden voraussichtlich noch in diesem Monat in der Destatis-Fachserie 14, Reihe 2 „Vierteljährliche Kassenergebnisse des Öffentlichen Gesamthaushalts“ veröffentlicht.

Az.: 41.12.5-001/001 ha