Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik erzielten die Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts — in Abgrenzung der Finanzstatistiken — im Jahr 2014 einen Finanzierungsüberschuss von 6,4 Mrd. Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, veränderte sich der Finanzierungssaldo damit gegenüber dem Vorjahr um 13,5 Mrd. Euro. Im Jahr 2013 hatte der Öffentliche Gesamthaushalt noch ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 7,2 Mrd. Euro ausgewiesen.

Im Jahr 2014 erzielte der Bund einen Finanzierungsüberschuss von 2,3 Mrd. Euro, im Vorjahr hatte der Bund noch ein Finanzierungsdefizit von 12,9 Mrd. Euro verzeichnet. Die Länder erreichten 2014 einen Überschuss in Höhe von 1,6 Mrd. Euro nach einem Defizit von 0,6 Mrd. Euro im Jahr 2013. Umgekehrt verhielt sich die Situation bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden: Während sie im Vorjahr noch einen Überschuss von 1,5 Mrd. Euro erzielt hatten, belief sich das kommunale Defizit im Jahr 2014 auf 0,7 Mrd. Euro. Bei der Sozialversicherung verminderte sich der Finanzierungsüberschuss im Jahr 2014 auf 3,0 Mrd. Euro (+4,7 Mrd. Euro im Jahr 2013). Dies ist vor allem durch das Finanzierungsdefizit bei der gesetzlichen Krankenversicherung (einschließlich Gesundheitsfonds) in Höhe von 2,4 Mrd. Euro bedingt (2013: +1,6 Mrd. Euro).

Der öffentliche Finanzierungssaldo errechnet sich aus der Differenz von bereinigten Einnahmen und Ausgaben (einschließlich Saldo der haushaltstechnischen Verrechnungen). Die Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts erhöhten sich im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent auf 1.245,9 Mrd. Euro. Maßgeblich hierfür war der Anstieg der Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben um 3,8 Prozent auf 1.091,4 Mrd. Euro. Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben erhöhten sich beim Bund um 3,8 Prozent, bei den Ländern um 4,4 Prozent sowie bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden um 3,5 Prozent. Die zu den steuerähnlichen Abgaben zählenden Beitragseinnahmen der Sozialversicherung stiegen um 3,7 Prozent.

Die Ausgaben erhöhten sich im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent auf 1.239,7 Mrd. Euro. Im Einzelnen stiegen die Personalausgaben um 4,6 Prozent auf 254,9 Mrd. Euro. Die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand erhöhten sich um 4,9 Prozent auf 338,2 Mrd. Euro und die Ausgaben für soziale Leistungen um 3,0 Prozent auf 397,7 Mrd. Euro. Die Sachinvestitionen nahmen kräftig um 8,7 Prozent auf 47,1 Mrd. Euro zu. Demgegenüber waren die Ausgaben für den Beteiligungserwerb (—25,5 Prozent), für Darlehensgewährungen (—13,7 Prozent) und für Zinsen (—14,1 Prozent) stark rückläufig.

Im Unterschied zum hier nachgewiesenen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss des Öffentlichen Gesamthaushalts — in Abgrenzung der Finanzstatistiken — von 6,4 Mrd. Euro wurde in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für das Jahr 2014 ein Finanzierungsüberschuss von 18,0 Mrd. Euro berechnet. Ursächlich für diese Abweichungen sind methodische Unterschiede in beiden Statistiken.

Eckwerte¹ des Öffentlichen Gesamthaushalts im 1.-4. Quartal 2014 und 2013 in Mrd. Euro:

¹ 2014 vorläufige Ergebnisse, 2013 revidierte Ergebnisse. Abweichungen in den Summen durch Rundungen.
² Einschließlich Saldo der haushaltstechnischen Verrechnungen. Der Finanzierungssaldo des Öffentlichen Gesamthaushalts in Abgrenzung der Finanzstatistiken ist nicht identisch mit dem Finanzierungssaldo des Staates der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.

Die vierteljährlichen Kassenergebnisse des Öffentlichen Gesamthaushalts für das erste bis vierte Quartal 2014 sind aufgrund der Erweiterung des Berichtskreises mit den bisher veröffentlichten Ergebnissen des Vorjahres nicht vergleichbar. Zu Vergleichszwecken wurde das erste bis dritte Quartal 2013 weitgehend an den erweiterten Berichtskreis angepasst. Weitere Ergebnisse für den öffentlichen Gesamthaushalt im 1.-4. Quartal 2014 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 „Vierteljährliche Kassenergebnisse des Öffentlichen Gesamthaushalts“ voraussichtlich im Mai 2015 veröffentlicht. [Quelle: Destatis Pressemitteilung 120/15]

Az.: IV/1 903-01/1