Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden mitteilt, erzielte der Staat im ersten Halbjahr 2017 nach vorläufigen Ergebnissen einen Finanzierungsüberschuss von 18,3 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1.599,0 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Überschussquote von 1,1 %. Hierbei handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010.

Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren. Allerdings lassen sich von den Ergebnissen für das erste Halbjahr nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, da der Finanzierungssaldo des Staates unterjährig verschiedenen Einflussgrößen unterliegt.

Der gesamtstaatliche Überschuss verteilte sich nicht gleichmäßig auf die einzelnen staatlichen Ebenen. Während der Bund ein Defizit von 2,5 Milliarden verzeichnete, schlossen die Länder (+ 8,1 Milliarden Euro), die Kommunen (+ 6,1 Milliarden Euro) und die Sozialversicherung (+ 6,6 Milliarden Euro) das erste Halbjahr 2017 mit einem Überschuss ab. Das Defizit für den Bund ist in erster Linie auf die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Unrechtmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer zurückzuführen. Hierdurch kam es zu Rückzahlungen an die Energieunternehmen in Höhe von rund 7,1 Milliarden Euro.

Mit Blick auf den ausgewiesenen kommunalen Überschuss ist eine differenzierte Betrachtung notwendig. So darf die für das gesamte Bundesgebiet kumulierte Zahl nicht als generelle Entspannung für die Situation bei den Kommunalfinanzen in den einzelnen Ländern interpretiert werden. In Nordrhein-Westfalen etwa ist die kommunale Finanzsituation nach wie vor besorgniserregend.

Die Einnahmen des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2017 um 29,6 Milliarden Euro (+ 4,3 %) gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum auf 723,8 Milliarden Euro. Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern, die mit 384,2 Milliarden Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachten. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen blieb mit + 5,4 % im ersten Halbjahr 2017 weiter hoch, wobei der Anstieg bei den Einkommen- und Vermögensteuern (+ 6,7 %) knapp doppelt so hoch ausgefallen ist wie bei den Produktions- und Importabgaben (+ 3,8 %).

Der Anstieg bei den Produktions- und Importabgaben resultiert im Wesentlichen aus einem gestiegenen Mehrwertsteueraufkommen, das sich um 4,6 Milliarden Euro (+ 4,3 %) auf 111,8 Milliarden Euro erhöhte. Die Sozialbeiträge an den Staat sind um 4,7 % auf 265,4 Milliarden Euro ebenfalls deutlich angestiegen. Rückläufig waren hingegen die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen (— 19,5 %), auch weil sich der in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen gebuchte Bundesbankgewinn deutlich reduzierte.

Die Ausgaben des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2017 um 4,3 % bzw. um 28,8 Milliarden Euro auf 705,4 Milliarden Euro. Deutliche Ausgabenzuwächse ergaben sich bei den monetären Sozialleistungen (+ 4,8 %). Das Urteil zum Kernbrennstoffsteuergesetz spiegelt sich in einem Anstieg der Vermögenstransfers um knapp 30 % wider. Die Investitionsausgaben des Staates entwickelten sich im ersten Halbjahr dagegen unterdurchschnittlich (+ 2,7 %). Wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes sind die Zinsausgaben erneut zurückgegangen (— 5,2 %).

Az.: 41.12.3-001/001 mu