Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Auf der Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik stiegen die Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte des öffentlichen Gesamthaushalts im 1.-3. Quartal 2013 gegenüber den ersten drei Quartalen des Jahres 2012 um 2,5 % auf 867,7 Milliarden Euro, die Ausgaben erhöhten sich um 3,0 % auf 896,4 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, errechnet sich hieraus für den Zeitraum 1.-3. Quartal 2013 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit — in Abgrenzung der Finanzstatistik — von 28,7 Milliarden Euro. Das Defizit war damit um 5,1 Milliarden Euro höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Im 1.-3. Quartal 2013 stiegen die Einnahmen der Sozialversicherung gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum geringfügig um 0,5 % auf 394,7 Milliarden Euro. Der Zuwachs bei den Ausgaben lag mit 3,1 % darüber und führte zu einem Ausgabenvolumen von 398,6 Milliarden Euro. Hieraus errechnet sich ein Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung von 4,0 Milliarden Euro. In den ersten drei Quartalen des Vorjahres hatte die Sozialversicherung noch einen Finanzierungsüberschuss von 5,9 Milliarden Euro erreicht. Das Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung war auf die Defizite bei der gesetzlichen Krankenversicherung (— 1,1 Milliarden Euro), bei der allgemeinen Rentenversicherung (— 2,6 Milliarden Euro) und bei der Bundesagentur für Arbeit (— 0,7 Milliarden Euro) zurückzuführen. Die soziale Pflegeversicherung verzeichnete demgegenüber einen Überschuss von rund 0,2 Milliarden Euro.

Beim Bund führten im 1.-3. Quartal 2013 gegenüber dem 1.-3. Quartal 2012 leicht gestiegene Einnahmen (+ 0,4 %) bei einem fast unveränderten Ausgabenniveau zu einer Verringerung des Finanzierungsdefizits um 1,1 Milliarden Euro auf 23,2 Milliarden Euro. Auch bei den Ländern stiegen im Berichtszeitraum die Einnahmen (+ 3,8 %) stärker als die Ausgaben (+ 2,3 %). Dadurch erzielten die Länder einen geringen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 5 Millionen Euro — in den ersten drei Quartalen des Jahres 2012 hatten sie noch ein Defizit von 3,8 Milliarden Euro verzeichnet. Demgegenüber übertraf bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden der Zuwachs bei den Ausgaben (+ 4,6 %) geringfügig den der Einnahmen (+ 4,5 %) mit der Folge, dass sich das Finanzierungsdefizit der Gemeinden und Gemeindeverbände in Höhe von 1,4 Milliarden Euro gegenüber den ersten drei Quartalen des Vorjahres leicht um 87 Millionen Euro erhöhte.

Eckwerte¹ des öffentlichen Gesamthaushalts im 1.-3. Quartal 2013 und 2012 in Milliarden Euro

¹ 2013 vorläufige Ergebnisse, 2012 revidierte Ergebnisse. Abweichungen in den Summen durch Rundungen.

² Einschließlich Saldo der haushaltstechnischen Verrechnungen. Der Finanzierungssaldo des öffentlichen Gesamthaushalts in Abgrenzung der Finanzstatistik ist nicht identisch mit dem Finanzierungssaldo des Staates der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.

Weitere Ergebnisse für den öffentlichen Gesamthaushalt im 1.-3. Quartal 2013 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 „Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts“ voraussichtlich im Januar 2014 veröffentlicht. [Quelle: PM Destatis] 

Az.: IV/1 903-01/1