Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilt, beläuft sich das kassenmäßige Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte — in Abgrenzung der Finanzstatistik — für die ersten drei Quartale 2009 auf 96,9 Milliarden Euro. Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte sind gegenüber den ersten drei Quartalen 2008 um 7,9% auf 838,8 Milliarden Euro gestiegen. Die öffentlichen Einnahmen gingen dagegen um 2,4% auf 741,9 Milliarden Euro zurück.
 
Aufgrund des starken Zuwachses bei den öffentlichen Ausgaben bei gleichzeitigem Rückgang der Einnahmen lag das kassenmäßige Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in den ersten drei Quartalen 2009 um 79,6 Milliarden Euro über dem im vergleichbaren Vorjahreszeitraum ausgewiesenen Defizit von 17,2 Milliarden Euro.
 
Das Finanzierungsdefizit des Bundes erhöhte sich auf 49,2 Milliarden Euro. Hiervon entfielen 16,0 Milliarden Euro auf die Extrahaushalte Finanzmarktstabilisierungsfonds und Investitions- und Tilgungsfonds. Für die Länder errechnet sich ein Finanzierungsdefizit von 24,3 Milliarden Euro. Die Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 6,7 Milliarden Euro aus. In den ersten drei Quartalen 2008 hatten die Länder noch einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 4,8 Milliarden Euro und die Kommunen einen Überschuss von 5,6 Milliarden Euro erzielt. Das Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung erhöhte sich im Berichtszeitraum auf 16,6 Milliarden Euro — vor allem aufgrund des hohen Defizits bei der Bundesagentur für Arbeit.
 
Die öffentlichen Ausgaben stiegen besonders stark beim Bund (um 9,9% auf 259,8 Milliarden Euro) und bei den Ländern (um 9,4% auf 220,4 Milliarden Euro). Ins Gewicht fielen hier stark gestiegene Ausgaben für Beteiligungen bei Bund und Ländern im Zusammenhang mit Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen. Bei den Gemeinden (+ 6,6%) und der Sozialversicherung (+ 4,7%) fielen die Ausgabenzuwächse dagegen geringer aus.
 
Zu dem Rückgang bei den Einnahmen der öffentlichen Haushalte trugen im Wesentlichen gesunkene Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben (um 3,3% auf 662,4 Milliarden Euro) bei. Die Einnahmen des Bundes aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben gingen um 2,6% auf 182,4 Milliarden Euro und die der Länder um 8,3% auf 141,8 Milliarden Euro zurück — vor allem wegen geringerer Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die kommunalen Steuereinnahmen waren mit 41,9 Milliarden Euro um 13,0% niedriger als in den ersten drei Quartalen des Vorjahres, unter anderem ist dies auf stark rückläufige Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen.
 
Die Nettokreditaufnahme zur Finanzierung des Defizits der öffentlichen Haushalte betrug im Berichtszeitraum 62,8 Milliarden Euro. In den ersten drei Vorjahresquartalen hatten die öffentlichen Haushalte dagegen noch eine Nettokredittilgung von 15,6 Milliarden Euro ausgewiesen.
 
Die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erreichten zum 30. September 2009 den Stand von 1.601,4 Milliarden Euro. Die Verschuldung der Gebietskörperschaften lag damit um 6,9% über dem Stand vom 30. September 2008. Der Stand der Kassenverstärkungskredite stieg um 6,6% auf 64,7 Milliarden Euro.

Methodische Hinweise:

Die Kassenergebnisse beziehen sich auf die Haushalte des Bundes und der Länder (jeweils einschließlich Extrahaushalte), der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie auf die EU-Anteile und die Sozialversicherung (einschließlich Extrahaushalte).
 
Bei den Daten über die Einnahmen, Ausgaben und den Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände wird die Aussagefähigkeit — vor allem beim Vorjahresvergleich — durch die verstärkte Einführung der doppischen Buchführung beeinträchtigt.
 
Die Ergebnisse für die öffentlichen Haushalte im ersten bis dritten Quartal 2009 sind vorläufig. Endgültige Ergebnisse werden in der Fachserie 14, Reihe 2 „Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts“ voraussichtlich im Januar 2010 veröffentlicht.

Az.: IV/1 903-01/2