Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Das OLG Düsseldorf hat die Remondis-Übernahme des „Grünen Punktes“ (DSD GmbH) abgelehnt. Mit seiner Entscheidung vom 22. April 2020 (Az.: VI-Kart 3/19 (V) hat das OLG Düsseldorf die Beschwerde des Entsorgungsunternehmens Remondis gegen die vom Bundeskartellamt ausgesprochene Untersagung der Übernahme der Dualen System Deutschland GmbH (DSD GmbH) zurückgewiesen. Das OLG Düsseldorf folgte der Sicht des Bundeskartellamtes. Die Fusion hätte in einigen Bereichen, wie der Vermarktung von Hohlglasscherben, zu einer marktbeherrschenden Stellung geführt. Schon deshalb sei die Entscheidung des Bundeskartellamtes, den Zusammenschluss zu untersagen, rechtmäßig. Es könne deshalb – so das OLG Düsseldorf - dahinstehen, inwieweit auch Untersagungsvoraussetzungen auf dem Markt für duale Systeme erfüllt seien.

Az.: 25.0.8 qu