Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Am 05.08.2014 wurde die zweite Phase der Konsultation, mit der sich die Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) an die Öffentlichkeit wendet, gestartet. Die MKRO hat im Juni 2013 den Entwurf der Leitbilder und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung in Deutschland (Leitbilder) behandelt und sich für einen breiten öffentlichen und fachöffentlichen Diskussionsprozess zu diesem Entwurf ausgesprochen.

Im Anschluss daran hat 2013 in einer ersten Phase eine umfassende Konsultation der Fachöffentlichkeit und anderer Beteiligter stattgefunden. Der DStGB hat mit Datum vom 02.12.2013 zu den Leitbildern der Raumentwicklung Stellung genommen. Die DStGB-Stellungnahme kann bei Interesse unter der unten aufgeführten Internetadresse des BMVI eingesehen werden.

Nunmehr ist am 05.08.2014 die zweite Phase der Konsultation, mit der sich die MKRO an die Öffentlichkeit wendet, gestartet. Während dieser zweiten Phase kann auch die Fachöffentlichkeit weiterhin — auch im Lichte der bisherigen Äußerungen — Stellung nehmen. Im Anschluss an die Online-Konsultation wird die MKRO voraussichtlich Ende 2014 / Anfang 2015 die Ergebnisse auswerten.

Unter der Internet-Adresse www.bmvi.de/leitbilder-raumentwicklung ist es bis 30.09.2014 möglich, sich zu den Leitbildern umfassend zu äußern. Dazu dient ein Fragenkatalog, der die Stellungnahmen strukturieren und die Auswertung erleichtern soll. Selbstverständlich ist auch eine Stellungnahme außerhalb des Fragenkatalogs möglich. Die Stellungnahmen der ersten Phase sind unter der genannten Adresse in das Internet eingestellt. Der Text der Leitbilder ist unverändert eingestellt. Die Stellungnahme ist möglich

• Unmittelbar unter der genannten Internet-Adresse,
• per E-Mail an ref-g31@bmvi.bund.de oder
• per Post an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Referat G 31, 11030 Berlin.

Die Leitbilder zeigen Entwicklungsstrategien der Raumordnungspolitik von Bund und Ländern auf. Sie sind der raumordnerischen Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung verpflichtet, die zu einer dauerhaften und größräumig ausgewogenen Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen führt.

Als Konzept bilden die Leitbilder ein Dach für die raumbezogenen politischen Ziele, die Festlegungen im Raumordnungsgesetz und in Raumordnungsplänen sowie die konkreten Umsetzungsmaßnahmen. Die Leitbilder sollen über die Handlungsansätze in der Praxis wirksam werden. Dies umfasst die raumplanerischen Instrumente wie Raumordnungspläne und Raumordnungsverfahren, aber auch die raumordnerische Zusammenarbeit mit den raumwirksamen Fachpolitiken und den Akteuren vor Ort wie Gemeinden, Verbänden, Unternehmen und Privatpersonen.

Az.: II gr-ko