Mitteilungen - Digitalisierung

Der Vermittlungsausschuss hat eine Einigung zum OZG-Änderungsgesetz („OZG 2.0“) erzielt. Nachdem das Vermittlungsverfahren abgeschlossen wurde, haben Bundestag und Bundesrat am 14. Juni 2024 den veränderten Gesetzentwurf beschlossen. Das Gesetz wird im Juli in Kraft treten.

Wesentliche Änderungen am ursprünglichen Entwurf sind eine deutlich verlängerte Übergangsfrist zur Nutzung der Bund-ID, das Bekenntnis zur weiteren Nutzung der Elster-Zertifikate als Identifizierungsinstrument, eine Evaluation der Umsetzungsschritte des Gesetzes sowie ein klares Bekenntnis zum „Once-Only-Grundsatz“. Die Einigung ist aus kommunaler Sicht zu begrüßen, da bereits im ursprünglichen Entwurf wichtige Voraussetzungen für die Digitalisierung in Deutschland vorgesehen waren, die nun in Kraft treten.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2024 einen Einigungsvorschlag für das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung vorgelegt. Die Bundesregierung hatte ihn am 10. April 2024 angerufen, nachdem das Gesetz in der Bundesratssitzung am 22. März 2024 nicht die für eine Zustimmung erforderlichen Stimmen erhalten hatte.

Das nun erzielte Vermittlungsergebnis beinhaltet einige Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf. So soll die Übergangsfrist von den bisherigen Nutzerkonten der Länder auf die BundID nunmehr drei Jahre betragen. So lange sollen Authentifizierung und Identifizierung über die Nutzerkonten der Länder weiter möglich bleiben. Um mit Blick auf die notwendige Umstellung mehr Flexibilität und Planungssicherheit bei der Umstellung der bisherigen Nutzerkonten auf das zentrale Nutzerkonto (BundID) zu ermöglichen, schlägt der Vermittlungsausschuss vor, die Übergangsfrist erst dann beginnen zu lassen, wenn alle erforderlichen Voraussetzungen für eine automatisierte Migration der Länderkonten vorliegen und die BundID so funktioniert, dass eine nutzerfreundliche Abwicklung von Verwaltungsleistungen möglich ist. Zudem soll die BundID künftig unter dem Namen DeutschlandID firmieren.

Der Vermittlungsausschuss schlägt zudem vor, dass das ELSTER-Softwarezertifikat sowie andere Identifizierungsmittel mit vergleichbarem Sicherheitsniveau weiterhin als Identifizierungs- beziehungsweise Authentifizierungsmechanismus bei den Nutzerkonten verwendet werden können. Damit ist einer Forderung der Länder Rechnung getragen.

Neu ist zudem eine vorgesehene Evaluierung des OZG 2.0. Dabei soll unter Einbeziehung des IT-Planungsrates fortlaufend ein Monitoring zur Umsetzung des Gesetzes erfolgen. Im Rahmen dieser Evaluierung soll bis zum 01. Januar 2026 auf Basis einer Erhebung des IT-Planungsrates im Abstand von jeweils zwei Jahren eine Evaluierung der sich aus der Umsetzung ergebenden Erfüllungsaufwände erfolgen, um die Kosten besser abschätzen zu können.

Bei den vorgesehenen Verordnungsermächtigungen des Bundes für eine verpflichtende Ende-zu-Ende Digitalisierung für Verwaltungsleistungen des Bundes, die durch die Länder oder die Kommunen erbracht werden, wird eine sog. „Opt-Out-Regelung“ für die Länder in das Gesetz aufgenommen. Sie können von einer möglichen Rechtsverordnung des Bundes zur Ende-zu-Ende-Digitalisierung durch eine landesrechtliche Regelung abweichen.

Die bisherigen, unveränderten Inhalte des OZG 2.0 sind unter anderem der Wegfall eines großen Teils der Schriftformerfordernisse, die Festlegung und Bereitstellung verbindlicher Standards und Schnittstellen durch den IT-Planungsrat und die oben genannte Einführung eines zentralen Nutzerkontos, der DeutschlandID.

Unverändert Bestandteil des Gesetzes sind auch der neu geplante Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen des Bundes und die Erweiterung des Anwendungsbereiches des OZG auf „Gemeinden und Gemeindeverbände“.

Az.: 17.0.1.2-002/001