Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Nach einer Bürgerbefragung stehen in Paris E-Scooter-Leihangebote vor dem Aus. Bei einer Bürgerbefragung hat sich eine große Mehrheit der Pariser für die Abschaffung von E-Scooter-Leihangebote ausgesprochen. Dies bislang gewährten Genehmigungen sollen ab September 2023 nun nicht mehr verlängert werden. Während nur 7,5 Prozent der Wahlberechtigten an der Befragung teilnahmen, war die Mehrheit für das Verbot deutlich. 89 Prozent der Teilnehmenden sprachen sich gegen die E-Scooter aus. Die Pariser Bürgermeisterin will die Leihangebote nun beenden, die Nutzung privater E-Scooter soll nicht eingeschränkt werden.

Einschätzung des StGB NRW

Die Problemlagen bei E-Scooter-Leihangeboten ähneln sich weltweit. Gerade falsch abgestellte Fahrzeuge auf Gehwegen sorgen vielerorts für Ärger. Wie die Städte mit den Leihangeboten umgehen, sollte aber letztlich vor Ort entschieden werden. Bewährt hat sich insbesondere die Einrichtung und auch verpflichtende Nutzung fester Abstellbereiche. So bequem stationslose Systeme sind, sie erzeugen häufig Unordnung im öffentlichen Straßenraum, da auch eine Kontrolle aufgrund der Masse an Fahrzeugen und den schnell aufeinanderfolgenden Ausleihvorgang kaum zu bewerkstelligen ist. Klar ist, eine erfolgreiche Integration der Angebote wird nur als Kooperation zwischen Anbietern und Kommunen funktionieren. In Deutschland nutzt mittlerweile eine zunehmende Zahl an Kommunen das Instrument der Sondernutzungserlaubnis, die bei Nicht-Einhaltung von kommunalen Vorgaben entzogen werden kann. Änderungen in den Straßengesetzen von Bund und Ländern sowie der StVO sollten dieses Vorgehen der Kommunen unterstützen. Die Leihangebote könnten somit klar als Sondernutzung und übermäßige Straßenbenutzung eingestuft werden. Somit würden auch unnötige Gerichtsverfahren verhindert werden.

Weitere Informationen finden sich im DStGB-Positionspapier zum Verkehrsrecht mit Vorschlägen zur Regulierung von Leihangeboten: www.dstgb.de (Rubrik: Publikationen / Positionspapiere)

Az.: 33.0-003/002