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StGB NRW-Mitteilung 791/2005 vom 24.11.2005

Perspektiven der Kommunalverfassung

Auf der Agenda des Koalitionsvertrags von CDU und F.D.P. in Nordrhein-Westfalen steht die Fortführung des 1994 begonnenen Reformprozesses der Kommunalverfassung. In der Diskussion sind u. a. die Verlängerung der Amtszeit der (Ober-)Bürgermeister und Landräte, die Abkopplung der Wahl der (Ober-)Bürgermeister und Landräte von der Wahl des Rates bzw. des Kreistages, eine veränderte Entscheidungs- und Verantwortungsabgrenzung zum Rat bzw. Kreistag, eine Absenkung der Einwohnerschwellenwerte im kreisangehörigen Raum und eine Neufassung der Vorgaben für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen.

Aus diesem Anlass lädt das Freiherr-vom-Stein-Institut im Rahmen seiner Vortragsreihe „Kommunalverwaltung aktuell – Wissenschaft und Praxis“ am Mittwoch, dem 15. Februar 2006, um 16.15 Uhr im Senatssaal des Schlosses zu Münster, Schlossplatz 2, zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema „Perspektiven der Kommunalverfassung“ ein. Es sprechen Ministerialdirigent Johannes Winkel, Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, und Beigeordneter Dr. Kay Ruge, Deutscher Landkreistag, Berlin.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich; eine Teilnahmegebühr wird nicht erhoben. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Freiherr-vom-Stein-Institut, Wissenschaftliche Forschungsstelle des Landkreistages NRW an der Universität Münster, Von-Vincke-Straße 10, 48143 Münster, Tel.: 0251 / 41857-0, www.uni-muenster.de/Jura.fsi.

Az.: I/2

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