Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Anfang August 2000 an die Bundesregierung appelliert, eine Strategie zur Verringerung der durch den Dauerstau auf deutschen Autobahnen verursachten Kosten zu entwickeln. Der Präsident des DStGB, Erster Bürgermeister Heribert Thallmair, zitierte Studien, nach denen Staus die deutsche Volkswirtschaft mit Kosten von rund 200 Mrd. DM jährlich belasten. Ursächlich dafür seien die Überlastung der Straßen, die Baustellen und die Anzahl der Unfälle.

Der Bestand an schweren Lkw habe sich in den letzten 20 Jahren verdreifacht, die beförderte Frachtmenge sei in dieser Zeit um 122 % gestiegen. Der DStGB unterstützt deshalb grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung, eine Straßenbenutzungsgebühr für Lkw einzuführen. Die Gebührenhöhe von 0,25 DM pro Fahrzeugkilometer müsse als Einstieg verstanden werden. Die dadurch zu erwartenden Einnahmen liegen bei knapp 5 Mrd. DM im Jahr und würden allein die Unterfinanzierung beim Straßenbau des Bundes ausgleichen.

Ausdrücklich spricht sich der DStGB gegen Verkehrsverbote für Lkw aus. Vielmehr könne das Ziel der Verlagerung des Güterverkehrs auch ohne Verbote durch die Lenkungswirkung der Straßenbenutzungsgebühr erreicht werden. Mittelfristig müsse diese Gebühr daher deutlich erhöht werden. Nur dann werde die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene verbessert.

Im Interesse der Lenkungswirkung einer Straßenbenutzungsgebühr fordert der DStGB eine Gebührenerhebung auf allen Straßen. Hierdurch verspricht sich der Verband, dass die Verkehre nicht von der Autobahn auf die Landstrasse verlagert werden. Die Technik und die Logistik für die Gebührenerhebung gebe es bereits.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält ferner daran fest, dass der Bund seiner grundgesetzlichen Gewährleistungspflicht für die Schieneninfrastruktur und das Schienenverkehrsangebot im Fernverkehr stärker als bisher nachkommen muß. Der Auftrag, die Bahn als wirtschaftliches Unternehmen zu führen, dürfe nicht als Ausweg herhalten, Leistungen einfach fallenzulassen. Deutlich kritisierte der DStGB die Pläne, das Streckennetz der Bahn auf die gut ausgelasteten Verbindungen der Großstädte "gesund zu schrumpfen". Bis 2003 sollen nach Plänen der DB AG offenbar weitere 40 Mio. Zug-Kilometer gestrichen werden.

Nach Auffassung des DStGB gefährden diese Pläne die Entwicklungschancen der Regionen. Direkte Verbindungen aus der Region in die Region seien für ein attraktives Bahnangebot unerlässlich. Nahverkehrszüge in die Ballungsräume als Zubringer zum Fernverkehr erforderten Umsteigevorgänge, die Kunden abschrecken. Direktverbindungen aufzugeben verringere die Attraktivität des Angebots in den Regionen und besonders im ländlichen Raum.

Der StGB hält fest, dass Bahnleistungen in der Fläche ohne öffentliche Mittel des Bundes undenkbar sind Andererseits fordert der Verband aber nicht bloß mehr Geld oder mehr Leistung, sondern hält seine Gesprächsangebote aufrecht, insbesondere über

- ein Konzept des Bundes, in dem dargelegt wird, welche Strecken aus regionalen, wirtschaftlichen oder sozialen Aspekten unverzichtbar sind;

- die Frage, wie mehr Leistungen durch verschiedene Anbieter auf dem Schienennetz des Bundes aktiviert werden können. Der Telekommunikationssektor mit seiner starken Regulierungsbehörde könne hier als Beispiel dienen.

Az.: III 441 - 42