Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Europäische Kommission hat am 25. Februar 2015 ihre Strategie zur Erreichung einer „krisenfesten“ Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie vorgestellt. Damit erfüllt sie einen zentralen Punkt der von EU-Kommissionspräsident Juncker erstellten politischen Agenda. Die Energieunion basiert auf den drei Prinzipien, die schon im letzten Jahrzehnt unter anderem und vor allem durch die deutsche Bundesregierung formuliert worden sind. So soll die europäische Energieversorgung der Zukunft „sicher, preiswert und umweltfreundlich“ sein, wozu z. B. die ständige Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energie gehört (mittelfristiges Ziel über 30 Prozent hinaus).

Auch sind die Ziele die Energieunion vor dem Hintergrund der zum Teil extremen Abhängigkeit einiger EU-Staaten in Energiefragen von Nicht-EU-Staaten zu sehen, die gerade aktuell besonders augenfällig ist. Durchschnittlich beträgt die Energieimportquote in Europa 53 Prozent. Die Kommission erwähnt zudem ausdrücklich auch die Rolle der lokalen Energieerzeuger. Konkret basiert die Energieunion u. a. auf folgenden Grundsätzen:

• Solidaritätsklausel: D. h. Verringerung der Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten, insbesondere wenn er nicht der EU angehört, und Möglichkeit der alleinigen Versorgung durch die EU-Nachbarn (gilt auch für Norwegen). Dazu mehr Transparenz, wenn EU-Länder Verträge über den Einkauf von Energie oder Gas mit Drittländern schließen;
• Behandlung der Energieflüsse, als wären sie eine „fünfte“ Freiheit (nach Kapital-, Waren-, Arbeitnehmer- und Reisefreiheit): D. h. Grenzübergreifender freier Fluss der Energie und zwar bezogen sowohl auf die organisatorische wie auf die technische Ebene. „Strenge“ Durchsetzung der geltenden Vorschriften in Bereichen wie Entflechtung und Unabhängigkeit der Regulierer, erforderlichenfalls unter Anwendung rechtlicher Schritte. Neugestaltung des Strommarkts mit stärkerem Verbund, mehr erneuerbaren Energien und größerer Bedarfsorientierung. „Gründliche“ Überprüfung staatlicher Eingriffe auf dem Binnenmarkt und Abbau von Subventionen, die der Umwelt schaden.
• Vorrang für Energieeffizienz: D. h. die Energieeffizienz soll als eigenständige Energiequelle behandelt und endgültig den Konkurrenzbedingungen zugeführt werden. Ziel ist die „dauerhaft CO₂-arme Gesellschaft“.
• Sicherstellung der lokalen Energieerzeugung: D. h. vor Ort erzeugte Energie - auch aus erneuerbaren Quellen - soll einfach und effizient in das Netz eingespeist werden können.

Die EU ist wie o. g. der größte Energieimporteur mit 53 Prozent der Welt. Die Kosten hierfür betragen rund 400 Mrd. Euro. Zwölf EU-Mitgliedstaaten, d. h. Zypern, Estland, Irland, Italien, Litauen, Lettland, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien und Vereinigtes Königreich erfüllen nicht das Verbundziel der EU, wonach mindestens 10 Prozent der installierten Stromerzeugungskapazität grenzübergreifend verfügbar sein müssen.

Die EU hat und will deshalb 137 Stromprojekte - einschließlich 35 Projekte für Verbindungsleitungen - in Angriff nehmen, mit denen diese Zahl von zwölf auf 2 gesenkt werden könnte. Durch ein noch zu schaffendes europäisches Verbundnetz sollen die Verbraucher in Zukunft bis zu 40 Mrd. Euro jährlich sparen können. Bedenklich ist ferner, dass sechs EU-Mitgliedstaaten, i. e. Bulgarien, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Slowakei bei ihren Gasimporten von einem einzigen externen Anbieter (Russland) abhängig sind.

Die Kommission geht ferner davon aus, dass 75 Prozent der Gebäude nicht energieeffizient sind; der Verkehr zu 94 Prozent von Erdölerzeugnissen abhängig ist, von denen 90 Prozent importiert werden. Schätzungen zufolge müssen allein bis zum Jahr 2020 mehr als eine Billion Euro in den Energiesektor der EU investiert werden. Ferner sind volkswirtschaftlich gesehen die Energiepreise in Europa zu hoch. So liegen die Großhandelspreise für Strom um 30 Prozent und die für Gas um mehr als 100 Prozent höher als in den USA.

Auf der anderen Seite sind die europäischen Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien vorn. Sie erwirtschaften einen Jahresumsatz von insgesamt 129 Mrd. Euro und beschäftigen mehr als eine Million Menschen. Auch sind die in der EU im Zeitraum 1990-2011 um 18 Prozent gesunken und bis 2030 will die EU die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent reduzieren, den Anteil der Erzeugung aus erneuerbaren Energieträgern um mindestens 27 Prozent erhöhen und die Energieeffizienz um mindestens 27 Prozent verbessern. Weitere Informationen über die Energieunion gibt es im Internet unter http://ec.europa.eu/priorities/energy-union/index_en.htm (nur in Englisch).

Az.: II/3 811-00/8