Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die Richtlinien für die Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz sind gemeinsam mit den Straßenbauverwaltungen der Länder überarbeitet worden und liegen jetzt als Planfeststellungsrichtlinien 2002 - PlafeR 02 - vor. Die Neufassung der Richtlinien berücksichtigt die geltende Gesetzeslage, insbesondere die Änderungen durch das neu gefaßte Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 5.9.2001 und durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftsfpflege sowie die praktischen Erfahrungen mit den bisherigen Richtlinien.

Die neuen Richtlinien sind mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau Nr. 27/2002 vom 5.11.2002 - S 15/38.18.01/23 Va 99 - des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen veröffentlicht.

Das Landesministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung bittet, die vorgenannten Richtlinien bei Planfeststellungsverfahren nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW sinngemäß anzuwenden.

Az.: III/1 642 - 10