Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Netzbetreiber Tennet und TransnetBW haben den Dialog- und Planungsprozess für den konkreten Verlauf der großen Nord-Süd-Trasse „SuedLink“ bis auf weiteres verschoben. Die 800 Kilometer lange Stromtrasse soll von Schleswig-Holstein über Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen nach Bayern führen und bis 2022 fertig gestellt werden. Vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag und in den Eckpunkten für eine EEG-Reform vorgesehenen geringeren Ausbauziele für erneuerbare Energien wird die Notwendigkeit des Netzausbauvorhabens zum Teil in Frage gestellt. Insbesondere in Bayern sind die Pläne auf Widerstand gestoßen. Aus kommunaler Sicht zeigt die Diskussion, dass klare und verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um die Akzeptanz für die Energiewende nicht zu gefährden. Die EEG-Reform muss hierfür zügig umgesetzt werden.

Die als Gleichstromverbindung geplante SuedLink-Trasse ist eine von drei großen Netzneubauprojekten von 2.800 Kilometern Länge, die im Bundesbedarfsplangesetz Mitte 2013 festgeschrieben wurde (vgl. auch Schnellbrief Nr. 111 v. 19.06.2013). Mit 800 Kilometern Länge ist SuedLink die größte der drei neuen Strecken. Die Trassen werden als notwendig angesehen, um den im Norden produzierten Strom in den Süden zu transportieren. Laut den Übertragungsnetzbetreibern werden die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen im Jahr 2023 rund 30 Prozent ihres Jahresverbrauchs an Strom importieren müssen. Insgesamt werden im Bundesbedarfsplan 36 Ausbau- und Netzverstärkungsprojekte veranschlagt.

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat die Notwendigkeit der Planungen aufgrund der geplanten EEG-Reform der Bundesregierung grundsätzlich in Frage gestellt. Er sieht die Pläne durch von der Bundesregierung vorgesehene Begrenzung der Ausbaupfade im Bereich Windkraft als überholt an. Aus Sicht der Bayern muss geschaut werden, ob die neuen Netze nicht überdimensioniert sind. Als Reaktion fordert Seehofer ein Moratorium für weitere Netzausbauvorhaben. Konkret geht es um das vom Netzbetreiber Amprion geplante zweite der drei großen Neubauprojekte, eine 450 Kilometer lange Trasse zwischen Lauchstädt und Meitingen. Die Trasse ist wie der SuedLink Teil des Bundesbedarfsplangesetzes.

Anmerkung

Aus kommunaler Sicht bedarf es für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende klarer und verlässlicher Rahmenbedingungen, um die Akzeptanz für die Energiewende nicht nachhaltig zu gefährden. Es ist daher dringend erforderlich, dass das Tempo für die Reform des EEG weiter verfolgt wird und darin klare Aussagen über die Ausbaupfade für erneuerbare Energien getroffen werden. Der dort vorgesehene Ausbaukorridor muss mit der bundesweiten Netzausbauplanung zusammenpassen, ohne diese grundsätzlich in Frage zu stellen. Um Bürger und Kommunen besser in dem Prozess mitzunehmen, bedarf es einer frühzeitigen Beteiligung und Information der Netzbetreiber über die gesetzlich vorgesehenen Verfahren hinaus, zu einem Zeitpunkt, in dem noch Einfluss auf den konkreten Trassenverlauf genommen werden kann. 

Az.: II/3 811-00/8