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Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation
StGB NRW-Mitteilung 451/2024 vom 31.07.2024
Politische Leitlinien der EU-Kommission für 2024-2029
Am 18. Juli 2024 wurde Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin bestätigt. In ihrer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg stellte sie die politischen Leitlinien für die nächste Kommission 2024-2029 und ihre zweite Amtszeit bis 2029 vor. Die politischen Leitlinien bilden eine Grundlage für das Arbeitsprogramm der nächsten EU-Kommission, nachdem das neue Kommissionskollegium nach der Sommerpause zusammengestellt und bestätigt wird.
Von der Leyen sprach in Ihrer Bewerbungsrede von einem stärkeren Europa, das Wohlstand schaffe, die Menschen schütze und die Demokratie verteidige. Europa solle soziale Gerechtigkeit fördern und ihre Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Zudem sollen in Europa die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen beendet, die EU-Erweiterung vorangetrieben und eine europäische Verteidigungsunion aufgebaut werden.
Aus kommunaler Sicht sind die folgenden Bereiche aus den vorgestellten politischen Leitlinien wichtig: Reform des öffentlichen Vergabewesens; Starke EU-Kohäsionspolitik; Umsetzung des Green Deal; Strategie für Asyl- und Migration; Plan für erschwinglichen Wohnraum und Ernennung eines Kommissars für Wohnungswesen; Netzwerke mit Kommunalpolitikerinnen und -Politiker; Bürokratieabbau.
Ausführliche Informationen: (europa.eu) Europa hat die Wahl, politische Leitlinien der EU-Kommission 2024-2029.
Az.: 10.0.3-001/001