Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Die Zahl der in Deutschland lebenden Personen ohne oder mit einer ungeklärten Staatsangehörigkeit ist in den letzten Jahren, insbesondere seit 2014, stark gestiegen. Trotz dieses Trends ist das Wissen über diese Gruppen begrenzt. In Deutschland sind die mit der Ausführung des Aufenthaltsrechts und des Staatsangehörigkeitsrechts befassten Behörden für die Feststellung von Staatenlosigkeit wichtige Akteure. Ihr Handeln bestimmt die Rechtsstellung und die Lebenspraxis von Staatenlosen bzw. von Menschen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist. Über die Entscheidungspraxis deutscher Ausländerbehörden im Kontext von Staatenlosigkeit gibt es bislang jedoch keine systematischen Erkenntnisse.

Der wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) hat daher im Rahmen einer explorativen Studie untersucht, wie die Feststellung von Staatenlosigkeit in der behördlichen Praxis erfolgt, wer für die Behörden wann als staatenlos gilt, welche Ermessensspielräume es dabei gibt und welche Herausforderungen bestehen. Die Studie gibt entsprechende Handlungsempfehlungen für die Politik auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.

Zentrale Erkenntnisse und Empfehlungen lauten:

• Die Klärung von Staatenlosigkeit ist rechtlich und verfahrenstechnisch komplex und es mangelt an einem etablierten und bewährten Feststellungsverfahren.
• Die Verwaltungspraxis ist entsprechend heterogen: Behörden stellen unterschiedliche Ansprüche an die Mitwirkung der Betroffenen und definieren die Grenzen der Zumutbarkeit uneinheitlich.
• Um die Situation von Personen ohne Staatsangehörigkeit in Deutschland zu verbessern, müssen gesetzliche und verwaltungsrechtliche Regelungen angepasst werden.
• Vordringlich ist zudem die Entwicklung eines Regelverfahrens zur Feststellung von Staatenlosigkeit, das möglichst zentral (z. B. auf Bundes- oder Landesebene) durchgeführt wird.

Die Studie des wissenschaftlichen Stabs des SVR entstand im Rahmen des Projekts „Staatenlosigkeit in Deutschland: Umfang, Soziodemografie und administrative Verfahren“, das von der Robert Bosch Stiftung gefördert wurde.

Die SVR-Studie „Kein Pass. Nirgends? Politische, rechtliche und verwaltungspraktische Ansätze im Umgang mit Staatenlosigkeit“ können Sie hier herunterladen: https://www.svr-migration.de/publikation/umgang-mit-staatenlosigkeit/

Az.: 16.0.2-001/005