Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

In unseren MITTEILUNGEN 15/2011 haben wir auf den gemeinsamen Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gas-Konzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers hingewiesen und verdeutlicht, dass bei den Positionierungen die wettbewerblich bzw. ökonomisch geprägte Sicht der Behörden auf Konzessionsvergabe und Netzbetrieb das Recht der kommunalen Selbstverwaltung zu stark zurück drängt.

Das im Dezember von der Landeskartellbehörde Energie Baden-Württemberg herausgegebene Positionspapier zur Konzessionsvergabe befasst sich mit den bestehenden kartell- und energiewirtschaftsrechtlichen Anforderungen an die Beteiligung der Gemeinden an Gemeinschaftsunternehmen mit Energieversorgungsunternehmen. Dem dort formulierten Ziel, die mit der Vergabe von Wegerechtskonzessionen verbundenen Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, wird das Papier aus kommunaler Sicht nicht gerecht.

Aus Nordrhein-Westfalen sind uns derzeit keine Bestrebungen bekannt, ebenfalls ein Positionspapier zur Konzessionsvergabe herauszugeben.

Das Positionspapier der Landeskartellbehörde Energie Baden-Württemberg ist im StGB NRW-Intranetangebot unter Fachinfo/Service > Fachgebiete > Finanzen und Kommunalwirtschaft > Energiewirtschaft für Mitgliedskommunen abrufbar.

Az.: II/3 811-00/1