Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Energiewende bringt einen Umbau der Erzeugungslandschaft mit sich, der sich weiter beschleunigen wird: Im Jahr 2050 sollen nach den Zielen der Bundesregierung 80 Prozent des elektrischen Stroms in Deutschland aus regenerativen Quellen stammen. Dies führt dazu, dass immer größere Mengen erneuerbarer Energien in das Stromnetz eingebunden und im Falle zunehmender Distanz zwischen Erzeugungsort und Verbrauchsstätte über lange Strecken transportiert werden müssen. Gelingen wird das nur durch einen bedarfsgerechten Ausbau der Übertragungs- und der Verteilnetze. Die erfolgreiche Entwicklung einer zukunftsfähigen Strominfrastruktur liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse.

Der Netzausbau wird nur im Zusammenwirken aller Akteure aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft gelingen. Neben verlässlichen politischen Rahmenbedingungen durch eine bedarfsgerechte und verlässliche Planung ist die Herstellung von Akzeptanz einer der Schlüsselfaktoren für den zügigen Netzausbau. Zur Schaffung der Akzeptanz halten die kommunalen Spitzenverbände und die Übertragungsnetzbetreiber eine frühzeitige und umfassende Information und den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern bei der Planung und Umsetzung von Netzbaumaßnahmen für unverzichtbar.

Zu diesem aktuellen Thema veröffentlichen die kommunalen Spitzenverbände und die Übertragungsnetzbetreiber heute ein gemeinsames Positionspapier. Darin plädieren die Übertragungsnetzbetreiber und die kommunalen Spitzenverbände für eine frühzeitige Einbindung der Kommunen sowie der Bürgerinnen und Bürger beim Aus- und Umbau der Übertragungsnetze. Damit soll eine Verbesserung der Akzeptanz durch die Kommunen und ihre Bevölkerung erreicht werden.

Transparente, umfassende Information und konkrete Dialogmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sind neben einer verlässlichen und bedarfsgerechten Planung entscheidende Bausteine für die Akzeptanz des Netzausbaus. Die Übertragungsnetzbetreiber wollen ihre Anstrengungen, Kommunen und Öffentlichkeit frühzeitig in die Planungen einzubinden, weiter entwickeln.

Der Dialog dient dem Ziel, die Umsetzung von Netzbaumaßnahmen so verträglich wie möglich zu gestalten. Durch die gemeinsame Bereitschaft, sich aktiv im Dialog zu engagieren, können mögliche Konfliktpunkte erkannt und frühzeitig nach Lösungen gesucht werden.

Übertragungsnetzbetreiber und kommunale Spitzenverbände führen auch weiterhin einen Erfahrungsaustausch zur Umsetzung des Positionspapiers und Ausgestaltung des frühzeitigen Dialogs durch. Dabei werden auch im Rahmen des Netzausbaus auftretende Fragen und Konflikte erörtert, um bei Netzbauprojekten die Begleitung des Planungs- und Genehmigungsprozesses weiter verbessern und mögliche Konflikte besser bewältigen zu können. Das Positionspapier ist im Internetangebot des StGB NRW (Mitgliederbereich) für Mitgliedskommunen unter Fachinfo & Service, Finanzen und Kommunalwirtschaft, Energiewirtschaft, Netzentwicklungsplan abrufbar.

Az.: II/3 811-00/9